Das neue Mobivideo vom Jugendbündnis gegen den Naziaufmarsch am 2. Juni in Hamburg ist jetzt fertig. Zu sehen gibt es den hier und auf youtube.

Alle weiteren Informationen zum Jugendbündnis unter www.keine-zukunft-fuer-nazis.info.

Hamburg ist eine Goldgrube. Während in anderen Ländern die Immobilienwirtschaft in der Krise steckt, gilt Hamburg als sichere Anlageoption. Damit verbunden: Abrisse unprofitabler Altbauten, explodierende Grundstückspreise, Luxussanierungen, Privatisierung öffentlicher Plätze, Umwandlung in Eigentumswohnungen, Mietpreissteigerungen, Verdrängung von AnwohnerInnen. Mit einem Wort: Gentrifizierung. Auch die Wohnungsbau-Kosmetik der jetzigen SPD-Regierung ändert daran nichts.
Besonders deutlich wird dies auf St. Pauli, wo InvestorInnen mit politischer Rückendeckung daran gehen, einen ganzen Stadtteil immer massiver „in Wert zu setzen“, alte Häuser abzureißen, um neue Gewinnquellen zu erschließen. Die Menschen, die bisher auf St. Pauli leben und arbeiten, und sich die hohen Mieten nicht mehr leisten können, sollen verschwinden. Aber sie wehren sich. Aktuell sind es u.a. das geplante „Bernhard-Nocht-Quartier“, die Esso-Häuser und das Niebuhr-Hochhaus auf der Reeperbahn, in denen sich MieterInnen und AnwohnerInnen und Gewerbetreibende zusammengeschlossen haben, um diese Pläne zu durchkreuzen.
Im Fall der Esso-Häuser ist es die Bayerische Hausbau GmbH, die den Gebäudekomplex mit über 100 Wohnungen und Gewerbebetrieben abreißen und einen Neubau errichten will. Ein Neubau würde einhergehen mit dem erzwungenen Auszug der BewohnerInnen, er würde die gewachsenen sozialen Strukturen im Stadtteil zerstören und die Grundstückspreise im der Umgebung in die Höhe treiben. Die Esso-Häuser sind ein Schlüsselgrundstück im Kampf um die Zukunft von St. Pauli. Noch ist der Abriss nicht genehmigt – es liegt an uns, ob die Bayerische Hausbau sich mit ihren Plänen durchsetzen kann oder die verantwortlichen BezirkspolitikerInnen sich dem Druck aus dem Stadtteil beugen müssen.
Wir haben andere Vorstellungen von Wohnungspolitik und Stadtplanung als Senat, Bezirk und InvestorInnen. Die BewohnerInnen eines Stadtteils, die MieterInnen eines Hauses müssen Entscheidungen, die sie betreffen, selbst fällen können. Wohnraum muss den Händen der InvestorInnen entzogen, er muss vergesellschaftet werden. Über 300 St. PaulianerInnen haben im Oktober 2011 einen 12-Punkte-Plan beschlossen, der Schritte hin zu einer Wohnungspolitik und Stadtplanung von unten formuliert. Das bedeutet u.a.: den vorläufigen Stopp, die Offenlegung und Prüfung aller Bauvorhaben, die Einführung einer Mietobergrenze, die Entkriminalisierung von Hausbesetzungen und die Entwicklung einer demokratischen Planungsform. Forderungen, die seitdem von mehreren tausend Menschen unterschrieben wurden.
Am 1. Mai werden wir diese Forderungen auf die Straße tragen. Wir werden uns mit einem bunten Block am Euromayday, der Parade gegen prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse, beteiligen und von Altona aus nach St. Pauli ziehen. Die Stadt gehört allen! Lasst uns Platz nehmen!

Alle genaueren Infos und das komplette Programm mit Beschreibungen aller Workshops auf dem Blog: http://jukohamburg.blogsport.de/

Anschließend der ganze Aufruftext:

Warum besitzen zwei Prozent der Weltbevölkerung mehr als die Hälfte der Reichtümer? Warum gibt es Kriege? Warum bringt Schule oft keinen Spaß? Und was hat das alles mit unserem Wirtschaftssystem zu tun? Wie kommt es, dass tausende Menschen in Hamburg nach einer bezahlbaren Wohnung suchen, während ca. 1,2 Mio. qm Bürofläche leer stehen? Warum finden Sarrazins rassistische Thesen so großen Zuspruch in der angeblich demokratischen Mitte der Gesellschaft? Wie kann es sein, dass 55 Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkrieges Nazis immer noch morden und ihre menschenverachtende Propaganda verbreiten? Und gibt es wirklich keine Alternative zum Kapitalismus?

Um über diese und andere Fragen zu diskutieren, gibt es seit fünf Jahren den linken Jugendkongress „Her mit dem schönen Leben!“. Auch in diesem Jahr möchten wir uns gemeinsam mit euch überlegen, wie ein alternatives Leben aussehen kann und uns mit verschiedenen Formen des Widerstandes auseinandersetzen. Außerdem wird es Raum zum gegenseitigen Kennenlernen geben. Zusammen wollen wir mit euch diskutieren, wie unser Wirtschaftssystem unter anderem mit Leistungsdruck in der Schule, Sexismus und Rassismus verknüpft ist und welche Alternativen möglich sind.
Es wird Workshops zu Themen wie Schule, Kapitalismuskritik, Antifaschimus u.v.m geben. Auch praktische Einheiten, wie veganes Kochen und Street-Art sind geplant. Egal, ob du dich noch nie mit diesen Themen auseinandergesetzt hast oder schon länger politisch aktiv bist, jede_r der_die Lust hat, ist herzlich willkommen!

Was wollen die Nazis?
Auf ihrer Demonstration durch Hamburg wollen die Nazis „ein Zeichen gegen Überfremdung setzen“ und sich gegen die angebliche „deutschenfeindliche […] multikulti Politik aus Berlin“ stellen.
Wozu eine solche Einstellung führen kann, konnten wir vor Kurzem anhand der schrecklichen Aktivitäten und Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (Zwickauer Terrorzelle) sehen. Aber auch in der sogenannten „Mitte der Gesellschaft“ sind rassistische Vorurteile und Fremdenhass Normalität. Hieran versuchen die Nazis anzuknüpfen und auf diese Weise rechtes Gedankengut in der ganzen Gesellschaft zu etablieren und so den Nährboden für eine Ausbreitung des rechten Terrors zu vergrößern.

Was wollen wir?
Gemeinsam wollen wir dafür sorgen, dass die Nazis nicht die Chance erhalten ihre menschenverachtende Ideologie unter die Leute zu bringen. Konkreter heißt das, wir wollen uns gemeinsam mit euch ihrem Demonstrationszug entgegenstellen, sodass ihnen dieser unmöglich gemacht wird.

Wie machen wir das?
Genau diese Frage wollen wir auf unserem ersten Treffen gemeinsam mit euch – Jugendlichen aus verschiedenen Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen erörtern. Jede_r ist willkommen in unserem offenen Jugendbündnis ihre/seine Vorschläge einzubringen, egal ob ihr schon zigmal gegen Faschist_innen demonstriert habt oder euch zum ersten Mal aktiv gegen rechts engagieren wollt. Wohin unsere Arbeit führen wird, ob wir eine Erklärung verfassen, gegen die Nazis mobilisieren oder selbst in kreativen Aktionen tätig werden, das hängt von uns allen ab!

Also, kommt zahlreich zu dem Gründungstreffen für ein Jugendbündnis gegen den „Tag der deutschen Zukunft“ am 20. Februar 2012 um 19:00 Uhr im Centro Sociale (Sternstraße 2, an der U-Bahn Haltestelle Feldstraße)!

Über eine Rückmeldung an hamburg@no-ya.de, ob ihr kommen wollt würden wir uns aus organisatorischen Gründen freuen, sie ist aber nicht erforderlich. Wenn ihr die Idee eines Jugendbündnisses gegen den Aufmarsch unterstützenswert findet, jedoch an dem Termin nicht könnt, dann schreibt uns.

Gemeinsam den Naziaufmarsch in Hamburg verhindern! Rassismus, Fremdenhass und Antisemitismus entschieden entgegentreten!

Noya Hamburg

Mit dem Aufmarsch im Februar versuchten sie in den vergangenen Jahren, an das Gedenken an die Bombardierungen Dresdens im Februar 1945 und den damit einher gehenden Mythos der „unschuldigen Stadt Dresden“ anzuknüpfen. Auch durch Ignorieren und Wegschauen seitens der Stadtverwaltung und eine mangelnde Entschlossenheit großer Teile der Dresdner Zivilgesellschaft konnte dieser Termin zu Europas größtem Naziaufmarsch mit bis zu 7000 Teilnehmenden werden. Doch die Dynamik der Aufmärsche ist gebrochen. Zu verdanken ist dies insbesondere dem entschlossenen Handeln von zwölftausend (2010) und zwanzigtausend Menschen (2011), die mit Massenblockaden den Marsch der Nazis verhinderten.

Wir wenden uns gegen jede Form von Geschichtsrevisionismus. Alten und neuen Nazis darf keine Gelegenheit gegeben werden, die deutsche Geschichte zu verklären und die NS-Verbrechen zu verherrlichen. Daher werden wir am 13. Februar 2012 den „Täterspuren“-Mahngang durchführen, um an die NS-Geschichte in Dresden zu erinnern.

„Sagen, was man tut, und tun, was man sagt“ – durch dieses Motto war unser Handeln der letzten Jahre geprägt. Dabei bleibt es! Uns eint das Ziel, den Naziaufmarsch durch Massenblockaden zu verhindern. Unser Ziel ist dabei nicht die Auseinandersetzung mit der Polizei. Wir sind entschlossen, den Naziaufmarsch zu blockieren – von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern.

„Unsere Vielfalt ist unsere Stärke“ – das war unser Credo der letzten Jahre. Dabei bleibt es! Mit einem breiten Bündnis aus Antifagruppen, lokalen Initiativen und Aktionsgruppen, Gewerkschaften, Parteien und Jugendverbänden, religiösen Gruppen sowie zahlreichen weiteren Organisationen und Einzelpersonen haben wir deutlich gemacht: Blockaden sind legitim, und Dresden geht uns alle an!

AntifaschistInnen wurden in den letzten Monaten vermehrt mit staatlichen Repressionen überzogen. Rechtswidrige Funkzellenabfragen, politisch motivierte Strafverfahren, selbst Immunitätsaufhebungen werden uns nicht einschüchtern. Versuchen von außen, uns mittels der Extremismustheorie zu spalten, setzen wir unsere Solidarität entgegen. Wir lassen uns nicht spalten. Ziviler Ungehorsam ist unser Recht, unsere Blockaden sind legitim!

Lassen wir uns nicht einschüchtern! Wir protestieren im Februar in Dresden auch gegen die staatliche Aushöhlung des Versammlungsrechts und einen Schnüffel-Staat. In Dresden soll bewusst das Rechtsordnungsprinzip der Verhältnismäßigkeit verschoben werden, um einen „gläsernen Demonstranten“ zu schaffen. Wir treten dem entschieden entgegen. Dabei stehen wir zusammen gegen alle Versuche der Einschüchterung und der Beschneidung unserer Bürgerrechte.

Auch 2012 werden wir den Naziaufmarsch in Dresden blockieren. Die Mordserie der in Sachsen untergetauchten Nazis zeigt einmal mehr, wie wichtig entschlossenes antifaschistisches Handeln ist. Antifaschistisches Engagement darf nicht kriminalisiert, sondern muss unterstützt werden. Jahrelang sind Anschläge, Nazigewalt und Waffenfunde in der Naziszene bagatellisiert worden. Schluss damit!

Wir geben den Nazis keinen Meter Straße preis. Wir blockieren sie in Dresden: bunt und lautstark, kreativ und entschlossen!

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Für die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen weltweit!
Für eine dezentrale und demokratisch verwaltete Energieversorgung!

Wir sind überzeugt: Es ist und bleibt richtig und notwendig, die Castorschiene im Wendland unbefahrbar zu machen, es ist richtig und notwendig, den Castor zu schottern. Nach Fukushima und der sogenannten Energiewende der Bundesregierung dürfen wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

Atommüll, Castortransporte, Gorleben… noch lange nicht erledigt!
Mit der Reaktorkatastrophe von Fukushima wurde – wieder einmal – deutlich, dass das „Restrisiko“ der Atomenergie nicht beherrschbar ist. Und der Ausstieg aus der Laufzeitverlängerung hat keineswegs eine Neuausrichtung der Energiepolitik gebracht: „Moderne“ Atommeiler sollen noch bis ins nächste Jahrzehnt hinein am Netz bleiben, jährlich hunderte Tonnen hochgiftigen Atommülls produzieren und das Risiko eines GAUs der Atomanlagen täglich reproduzieren. Und obwohl bald „ergebnisoffen“ nach einem Standort für ein atomares „Endlager“ gesucht werden soll, ist klar: Es kann kein sicheres „Endlager“ oder „Zwischenlager“ geben! Die Sanierungsfälle Asse und Morsleben machen dies überdeutlich. In diesem Sinne: Nicht trotz, sondern gerade wegen des „Atomausstiegs“ light der Bundesregierung gibt es ausreichend Gründe, im November den Castor zu stoppen.

Für eine Gesellschaft, in der Atomanlagen nicht möglich sind!
Denn an der Notwendigkeit, selbst für den Atomausstieg und für dezentrale, basisdemokratisch verwaltete Energieversorgungssysteme aktiv werden zu müssen, ändert der „Ausstieg“ der Bundesregierung nichts: Die Urananreicherungsanlage in Gronau bleibt genauso unbehelligt, wie die Regierung an ihren Bürgschaften für den Export deutscher Atomtechnologie nach Brasilien festhält. Auch der zerstörerische Uranabbau soll vor allem im globalen Süden weitergehen. Das alles zeigt: Die Sicherung der Macht und der Profite der Energiekonzerne gibt die Leitlinie der gegenwärtigen Energiepolitik vor. Eine kapitalistisch organisierte Energiewirtschaft funktioniert aufgrund der Tatsache, dass Profite privatisiert, die Risiken und Kosten aber auf Gesellschaft und Umwelt abgeladen werden.
In der gleichen Logik werden neue Kohlekraftwerke genehmigt, die den Klimawandel anheizen und die Gewinninteressen der Energiekonzerne über zentralistische Formen der Energieerzeugung langfristig absichern sollen. So ist es auch eine Allianz aus Regierenden und Konzernchefs, die mit der CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage; unterirdische Verpressung des abgeschiedenen CO2) neue „Endlager“ schaffen will – diesmal für Kohlendioxid –, um Kohlekraft „klimafreundlich“ zu machen, mit einem grünen Mäntelchen zu versehen.

Energiekonzerne vergesellschaften!
Damit wird der Widerstand gegen die Castor-Transporte ins Wendland auch zum Widerstand gegen die Macht der Energiekonzerne, ihre Braunkohletagebaue und neuen Kohlekraftwerke,gegen ihre neo-imperialistischen Solarstromprojekte in Nordafrika. Dabei hat der Castor-Widerstand im Wendland eine besondere Tradition als Ort für neue Aktionsformen. So haben tausende Aktivist_innen mit „Castor? Schottern!“ im vergangenen Jahr eine altbekannte Praxis der Anti-Atom-Bewegung öffentlich legitimiert. Auch in diesem Jahr bleibt es legitim, den Schotter aus der Gleisbett zu räumen, um die Schiene unbefahrbar zu machen. Es bleibt weiterhin notwendig, das Gegengewicht zu einer Politik zu schaffen, die die atomaren-fossilistischen Interessen der Energiekonzerne vertritt.

Ja! Wir stören weiter…
Atomausstieg und Klimagerechtigkeit bleiben Handarbeit!

Nachfolgend der gesamte Aufruftext:

Knapp ein Jahr nachdem 5.000 Menschen mit der Forderung ?Leerstand zu Wohnraum? auf die Straße gingen, müssen wir feststellen: Ein grundlegender Kurswechsel in der Hamburger Wohnungspolitik ist nicht erkennbar. Die Mieten steigen stadtweit auf unerträgliche Höhen, oftmals als Folge von Umstrukturierungsprozessen. Der Bedarf an günstigem, zentralem Wohnraum nimmt weiter zu. Neu gebaut werden nur hochpreisige Miet- und Eigentumswohnungen, ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse von Anwohner_innen. Noch immer stehen auch 1,4 Millionen Quadratmeter Büroraum ungenutzt leer. Menschen die schon lange in ihrer Wohnung leben, wagen keinen Umzug, da sie sich die neue Miete nicht werden leisten können. Bei Mieterhöhungen, die nicht bezahlbar sind, muss meist das komplette soziale Umfeld aufgeben werden, da in den Vierteln auch keine andere bezahlbare Wohnung zu finden ist. Menschen mit Migrationshintergrund und PoCs (People of Colour) werden zudem noch durch rassistische Vorurteile an der freien Wahl des Wohnraums gehindert. Und ohne einen deutschen Pass kann es (ohne funktionierende Netzwerke) unmöglich werden zumutbaren Wohnraum zu finden. Befinden sich dann Menschen auch noch in der Situation mit einem geringen Einkommen oder mit Sozialgeld auskommen zu müssen, kann von freier Wahl der Wohnung und des Wohnorts meist nur geträumt werden. Für Menschen die sich in der Wohnungslosigkeit befinden ganz zu schweigen. So hält auch der Hamburger Wohnungsmarkt für alle die nicht die ökonomischen Ressourcen haben verschimmelte Wohnungen bereit.

Keine Mieterhöhungen durch den Mietenspiegel
Mit Erscheinen des Mietenspiegels im November wird den Vermieter_innen erneut die Möglichkeit geboten, weiter an der Mieterhöhungsspirale zu drehen, und das sogar gesetzlich begründet. Da der Mietenspiegel nur Mietvereinbarungen der letzten Jahre berücksichtigt, ist die Dynamik der Mietpreise verordnet. Zudem ist der Bodenrichtwert das entscheidende Kriterium für die Frage ob eine Straße als gute Wohnlage gilt oder nicht. Machen sich Umwandler und Eigentumswohnungen breit, wie in gentrifizierten Quartieren, dann steigt der Bodenrichtwert und plötzlich ist z.B. die Koppel in St. Georg eine gute Wohnlage. Die Mieter bezahlen also für reiche Nachbarn mehr Miete.

Mietobergrenze jetzt
Um den Mietenwahnsinn in Hamburg zu stoppen, fordern wir, unverzüglich eine allgemeine Mietobergrenze, weit unterhalb der derzeitigen Durchschnittsmiete, einzuführen. Gesellschaftlich benachteiligten Gruppen muss der vorrangige Zugang zu Wohnraum gezielt ermöglicht werden. Der unsozialen Vorenthaltung von bestehendem Wohnraum muss aktiv entgegengewirkt werden, indem Besetzungen ungenutzter, leerstehender Gebäude nicht weiterhin kriminalisiert, sondern gesellschaftlich wie politisch akzeptiert und unterstützt werden. Der Neubau oder Abriss von Wohn- oder Gewerberaum darf nur unter gleichberechtigter Mitbestimmung und nicht gegen den Willen der Anwohner_innen umgesetzt werden.

Wohnraum vergesellschaften
Wir haben eine andere Vorstellung von Wohnungspolitik als die Immobilien-Verwertungskoalition aus Politik und Wirtschaft. Wohnraum ist für uns keine Ware, sondern ein öffentliches Gut, das wir zum Leben brauchen. Eine grundsätzliche Veränderung ist notwendig: Wohnraum muss dem profitorientierten Markt entzogen und allen Menschen zur Verfügung gestellt werden. Vergesellschaftung von Wohnraum heißt für uns, dass die Frage, wer wo wohnen kann, nicht länger von den finanziellen Ressourcen der einzelnen abhängt. Entscheidungen über Nutzung, Umgestaltung oder Schaffung von Wohnraum müssen von den Mieterinnen und Mietern selbst getroffen werden.

Die geplante Veröffentlichung des Mietenspiegels im Herbst nehmen wir zum Anlass, unsere Wut und Empörung über die Hamburger Wohnungspolitik auf die Straße zu tragen und unsere eigenen Vorstellungen vom Wohnen und Leben in einer Gesellschaft gleichberechtigter Menschen durchzusetzen.

Hier geht es zur Homepage der Kampagne/Demonstration.

Weiterhin rufen auf:
AG Altona-St.Pauli, AG Mieten im Netzwerk Recht auf Stadt, AG-Soziales der SOPO, AK Wohnraum für junge Menschen, AKU Wilhelmsburg, Aktionsbündnis gegen Studiengebühren, Allgemeiner Studierenden-Ausschuss (AStA) der Ev. Hochschule Hamburg, Altonaer Plattform gegen Verdrängung, Altopia, Anarchistische Gruppe/Rätekommunisten, „Andere Umstände“, Avanti – Projekt undogmatische Linke, Attac Hamburg, 1.&3. Autonomes Hamburger Frauenhaus, AZ Altona, Ballkult e.V., Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, Café Exil, Centro Sociale, Chewbacca Sankt Pauli, die leute:real, DIE LINKE Landesverband Hamburg, Einwohnerverein St. Georg von 1987 e.V., EpiZentrum Wilhelmshaven, Es regnet Kaviar – Aktionnetzwerk gegen Gentrification, Fanladen St. Pauli, Frappant e.V., Gängeviertel, Geschichtswerkstatt St. Georg e.V., Gesellschaft für operative Kunst (GfoK), GWA St. Pauli e.V., hafenvokü, Hamburger Arbeitskreis Asyl e.V., HUDE – Jugendsozialarbeit in HH-Nord, Initiative Esso-Häuser, Interessengemeinschaft NoBNQ, Kampagne „Flora bleibt unverträglich“, LaRAGE (Raum und Gender), Leerstandsmelder.de, Libertäre Harburg, Loco Grande St.Pauli, medibüro hamburg, Mieter helfen Mietern – Hamburger Mieterverein e.V., Mietshäusersyndikat Hamburg, multipress, Netzwerk zum Erhalt des Sternschanzenparks, Not in our Name – Marke Hamburg, noya Hamburg, Plenum des Infoladen Wilhelmsburg, Plenum der Roten Flora, Plenum der Wagengruppe Zomia, Punkrock St. Pauli, quartieren, Regenbogen/Alternative Linke, SDS Uni Hamburg, Sidewalx, Streetlife e.V., Sozialpolitische Opposition Hamburg e.V., Stadtteilinitiative „Hallo Billstedt“, Stadteilkollektiv Rotes Winterhude, supra magazin, Straßensozialarbeit Rahlstedt, Suttnerblog, ver.di-Jugend Hamburg, Verlag Assoziation A, Wohnprojekt Fuhlsbüttler Straße – Eibajalla e.V., Wohnprojekt Kleiner Schäferkamp, Zeckensalon St. Pauli

Am Wochenende des 1. Mai hat die Hamburger Polizei in Erwartung der viel beschworenen Mai-Krawalle ein großzügig bemessenes Areal,
das außer dem Schanzenviertel auch den größten Teil von St. Pauli-Nord sowie Bereiche von Altona Altstadt umfasste, zum so genannten „Gefahrengebiet“ erklärt.
In diesem konnten verdachtsunabhängig Taschen- und Personenkontrollen durchgeführt sowie Platzverweise ausgesprochen werden.

Wie sich im Laufe der vergangenen Wochen immer mehr herausstellte, wurde von diesen Repressionsmaßnahmen in einem Umfang Gebrauch gemacht,
der mit der Vorstellung eines demokratischen Rechtsstaats nur schwer in Einklang zu bringen ist.

So waren weite Teile des Schanzenviertels nur nach Personenkontrolle betretbar,wurden Menschen und ihre Taschen routinemäßig gefilzt.
Wegen Nichtigkeiten wurden Platzverweise ausgesprochen, auch gegen Anwohner_innen für ihr eigenes Wohngebiet. Einzelne Personen wurden stundenlang festgehalten,
ohne dass auch nur im Entferntesten eine Ordnungswidrigkeit oder gar ein Straftatbestand vorgelegen hätte.

Um Opfer dieser willkürlichen Repression zu werden, reichte es schon, jugendlichen Alters zu sein, nach Ansicht der Polizei „szenetypische“ Kleidung
(schwarze Pullover) mit sich zu führen oder „migrantisch“ auszusehen. Für fast zwei Tage wurde das Schanzenviertel zu einer Geisterstadt,
in der de facto eine Art Ausgangssperre herrschte und ganze Bevölkerungsgruppen unter einen pauschalen und teilweise offen rassistisch motivierten Generalverdacht gestellt wurden.

Ob es ohne dieses polizeiliche Abriegeln eines ganzen Stadtteils tatsächlich zu den von vielen befürchteten (und in einigen Redaktionen anscheinendsehnsüchtig erwarteten)
„Krawallen“ gekommen wäre, wissen wir ebenso wenig wie die Polizeiführung oder die Innenbehörde.

Auch ist es fraglich, ob die Maßnahmen vor den Gerichten Bestand haben werden oder als unverhältnismäßig zurück gewiesen werden – wie so viele Auflagen und
Einschränkungen der Grundrechte durch die Hamburger Polizei in der Vergangenheit .

Da jedoch in diesem faktisch rechtsstaatsfreien Gebiet größere Sachbeschädigungen ausblieben, wurde das Konzept von Polizei und Politik als
Erfolg ausgegeben – eine Darstellung, die von den meisten Medien kritiklos und unhinterfragt übernommen wurde.

Allerdings ist erheblicher Zweifel angebracht. Nicht nur, dass trotz des immensen Aufwandes, den die Polizei im „Gefahrengebiet“ betrieben hat,
andernorts in der Stadt immerhin 18 Autos brannten und ein Senatorinnenfahrzeug farbliche Veränderungen erfuhr. Auch lässt sich legitimer Protest so vielleicht
kurzfristig und punktuell unterdrücken oder vertreiben, nicht aber mundtot machen.

Vollends absurd werden die Erfolgsmeldungen bei der Vorstellung, dieses Konzept etwa auf Veranstaltungen wie das Schanzenfest – auch so ein
Dauerbrenner in der Erzählung von den „randalierenden Krawallchaoten in black“ – anwenden zu wollen. Wie sollte das aussehen – Polizeisperren vor jeder
Haustür?

Hamburg ist größer als das Schanzenviertel, und Widerstand wird sich dort artikulieren, wo er gehört wird, mit den Mitteln, die ihm zur Verfügung stehen – Gefahrengebiete hin oder her.

Welche Schäden die in dieser Form beispiellose Repression im zivilgesellschaftlichen Gefüge der Stadt verursacht hat und welche Folgen sichdaraus
für politisches Handeln im Allgemeinen und für die ein Recht auf Stadt beanspruchenden Widerstandsformen im Besonderen hat, lässt sich zum jetzigen
Zeitpunkt noch gar nicht abschätzen. Das Thema wird noch Gegenstand genauerer Analysen sein müssen und kann uns ebenso wenig Ruhe lassen, wie wir den Verantwortlichen Ruhe lassen werden.

Kritisch gesehen werden muss im Zusammenhang mit den Ereignissen und ihrer Bewertung die Rolle einiger Medien. Letztere hatten bereits Wochen vorher
durch eine völlig überzogene Berichterstattung, die man teilweise geradezu als publizistische Gewaltbereitschaft bezeichnen könnte,
maßgeblich zu jener Angstproduktion beigetragen, die als Begründung für die schließlich praktizierten Repressionen herhalten musste.

Konsequenter Weise konzentrierten sich auch die Meldungen und Kommentare zu den Demonstrationen am 30.4. und 1.5. im Wesentlichen auf tatsächliche oder
imaginierte Sachbeschädigungen und lediglich durch ihren Kleidungsstil identifizierte vermeintliche „Gewalttäter“, während die vielfältigen inhaltlichen Aspekte fast völlig ausgeblendet wurden.

Fakt ist, dass die Gewalt auf der Straße eine Reflexion der Gewalt in den Verhältnissen ist – sofern sie nicht ohnehin zur Bestätigung
der zuvor aufgestellten Bedrohungsszenarien inszeniert wurde.

Solange es anscheinend militanter Aktionen bedarf, um überhaupt eine – wennauch fragwürdige – Form von Aufmerksamkeit zu erlangen,
solange werden sich auch weniger schweißtreibende Aktionsformen bevorzugende Initiativen und Aktive nicht von eben dieser Militanz distanzieren können,
egal wie oft und ritualhaft dies eingefordert wird.

Wir, Initiativen und Einzelpersonen aus dem Umfeld des Netzwerks „Recht auf Stadt“, protestieren auf das Schärfste gegen die skandalösen Ereignisse
des 1. Mai und die verfälschende und irreführende Darstellung in den Medien.

Wir warnen die Hamburger Polizei und Innensenator Neumann vor dem Irrtum, eine derartige Brutalisierung der „Sicherheitspolitik“ könne als Modell für die noch
kommenden Veranstaltungen und Proteste dienen.

Wir verwahren uns entschieden gegen den Versuch, die sich verschärfenden sozialen Konflikte, die durch die rücksichtslose Durchsetzung einer
neoliberalen Politik verursacht werden, mit Mitteln des Repressionsapparats in ein kriminologisches Problem umzudeuten, das sich mit polizeilichen Mitteln lösen ließe.

Ebenso verwahren wir uns mit allem Nachdruck gegen die regelmäßig vorgenommene Unterscheidung zwischen guten (bunt gekleideten),
von der Polizei angeblich beschützten, und bösen (schwarz gekleideten) Demonstrant_innen.

Immer mehr Menschen erheben den berechtigten Anspruch auf selbstbestimmte Gestaltung ihres urbanen Umfeldes – in Initiativen und besetzten Häusern,
bei Versammlungen und Demonstrationen, auf Wagenplätzen und neu zu gestaltenden Arealen.

Wir werden uns auch künftig das Recht auf Stadt nicht streitig machen lassen, weder von Tonfas und Wasserwerfern noch durch
Desinformationskampagnen und willkürlich ausgerufene „Gefahrengebiete“.

----

Unterzeichner_innen:

AG Altona – St. Pauli
Altopia
Anwohnerini Schanzenviertel
Avanti – Projekt undogmatische Linke
Centro Sociale
die leute: real
Einwohnerverein St. Georg
Es regnet Kaviar – Aktionsnetzwerk gegen Gentrification
Freie Netzwerk zum Erhalt des Schanzenparks
Gängeviertel
Kein IKEA in Altona
LOMU
LUX & Konsorten
Mietshäuser Syndikat Hamburg
Moorburgtrasse – stoppen
NoBNQ
NOYA Hamburg
Plenum des Wagenplatzes Zomia
PoKoBi
Spielplatzverein BaSchu e.V.
Zeckensalon St. Pauli

Wirtschaftswachstum gilt weltweit als Patentrezept für materiellen Wohlstand und gegen ökonomische Probleme jeglicher Art. Doch angesichts von Klimawandel, Prekarisierung von Arbeit, Umweltzerstörung und Wohlstandsumverteilung auf Kosten der Armen bröckelt das strahlende Bild des Wachstumsfetischismus.

Attac will gemeinsam mit Bündnispartnerinnen im Rahmen des Kongresses „Jenseits des Wachstums“ vom 20. bis zum 22. Mai 2011 in Berlin nach neuen Antworten für die drängenden Krisen unserer Zeit suchen – Antworten jenseits des Wachstums. Im Vorfeld finden in Hamburg und deutschlandweit Einsteigerinnen-Seminare statt. Es soll den Teilnehmerinnen ermöglichen, einen persönlichen Bezug zum zunächst doch recht abstrakten Thema „Wachstum“ zu bekommen.

Was hat das alles mit uns zu tun? Und inwiefern sind die Privilegien unserer westlichen Industriegesellschaften Ergebnis des weltweit ungleichen Wirtschaftswachstums? Das Seminar ist für Einsteigerinnen konzipiert. Für die Teilnahme ist es also nicht notwendig, sich schon vorher ausführlich mit dem Thema auseinandergesetzt zu haben. Im Gegenteil, es wird im Rahmen des Seminars viel Raum auch für grundlegende Fragen und Diskussionen geben.

Referenten

Till Kühnhausen, Diplom-Volkswirt, ist freiberuflicher Referent für politische Bildung im Rahmen von „moment! Initiative für emanzipatorische Bildung e. V.“ und Lehrbeauftragter im Fachbereich Wirtschaft an der Universität Köln.

Max Bank ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Seminar für Wirtschaftsgeschichte der Universität Köln und Mitglied im Koordinierungskreis von attac.

16. April 10-18 Uhr
Centro Sociale
Um Anmeldung wird wegen Gründen der Verköstigung gebeten, ist aber nicht verpflichtend.

mehr Infos: http://bastalinkejugend.de/index.php?option=com_content&view=article&id=83:test&catid=29:naziaufmarsch-luebeck

Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise aus Hamburg ist 6.30 am Reisezentrum im Hbf.