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Mietenwahnsinn stoppen – Wohnraum vergesellschaften

Noya Hamburg ruft dazu auf, sich an der Demonstration „Mietenwahnsinn stoppen – Wohnraum vergesellschaften“, die am 29.10.2011 um 13 Uhr vom Millerntorplatz (U-Bahn St. Pauli) startet zu beteiligen.

Nachfolgend der gesamte Aufruftext:

Knapp ein Jahr nachdem 5.000 Menschen mit der Forderung ?Leerstand zu Wohnraum? auf die Straße gingen, müssen wir feststellen: Ein grundlegender Kurswechsel in der Hamburger Wohnungspolitik ist nicht erkennbar. Die Mieten steigen stadtweit auf unerträgliche Höhen, oftmals als Folge von Umstrukturierungsprozessen. Der Bedarf an günstigem, zentralem Wohnraum nimmt weiter zu. Neu gebaut werden nur hochpreisige Miet- und Eigentumswohnungen, ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse von Anwohner_innen. Noch immer stehen auch 1,4 Millionen Quadratmeter Büroraum ungenutzt leer. Menschen die schon lange in ihrer Wohnung leben, wagen keinen Umzug, da sie sich die neue Miete nicht werden leisten können. Bei Mieterhöhungen, die nicht bezahlbar sind, muss meist das komplette soziale Umfeld aufgeben werden, da in den Vierteln auch keine andere bezahlbare Wohnung zu finden ist. Menschen mit Migrationshintergrund und PoCs (People of Colour) werden zudem noch durch rassistische Vorurteile an der freien Wahl des Wohnraums gehindert. Und ohne einen deutschen Pass kann es (ohne funktionierende Netzwerke) unmöglich werden zumutbaren Wohnraum zu finden. Befinden sich dann Menschen auch noch in der Situation mit einem geringen Einkommen oder mit Sozialgeld auskommen zu müssen, kann von freier Wahl der Wohnung und des Wohnorts meist nur geträumt werden. Für Menschen die sich in der Wohnungslosigkeit befinden ganz zu schweigen. So hält auch der Hamburger Wohnungsmarkt für alle die nicht die ökonomischen Ressourcen haben verschimmelte Wohnungen bereit.

Keine Mieterhöhungen durch den Mietenspiegel
Mit Erscheinen des Mietenspiegels im November wird den Vermieter_innen erneut die Möglichkeit geboten, weiter an der Mieterhöhungsspirale zu drehen, und das sogar gesetzlich begründet. Da der Mietenspiegel nur Mietvereinbarungen der letzten Jahre berücksichtigt, ist die Dynamik der Mietpreise verordnet. Zudem ist der Bodenrichtwert das entscheidende Kriterium für die Frage ob eine Straße als gute Wohnlage gilt oder nicht. Machen sich Umwandler und Eigentumswohnungen breit, wie in gentrifizierten Quartieren, dann steigt der Bodenrichtwert und plötzlich ist z.B. die Koppel in St. Georg eine gute Wohnlage. Die Mieter bezahlen also für reiche Nachbarn mehr Miete.

Mietobergrenze jetzt

Um den Mietenwahnsinn in Hamburg zu stoppen, fordern wir, unverzüglich eine allgemeine Mietobergrenze, weit unterhalb der derzeitigen Durchschnittsmiete, einzuführen. Gesellschaftlich benachteiligten Gruppen muss der vorrangige Zugang zu Wohnraum gezielt ermöglicht werden. Der unsozialen Vorenthaltung von bestehendem Wohnraum muss aktiv entgegengewirkt werden, indem Besetzungen ungenutzter, leerstehender Gebäude nicht weiterhin kriminalisiert, sondern gesellschaftlich wie politisch akzeptiert und unterstützt werden. Der Neubau oder Abriss von Wohn- oder Gewerberaum darf nur unter gleichberechtigter Mitbestimmung und nicht gegen den Willen der Anwohner_innen umgesetzt werden.

Wohnraum vergesellschaften

Wir haben eine andere Vorstellung von Wohnungspolitik als die Immobilien-Verwertungskoalition aus Politik und Wirtschaft. Wohnraum ist für uns keine Ware, sondern ein öffentliches Gut, das wir zum Leben brauchen. Eine grundsätzliche Veränderung ist notwendig: Wohnraum muss dem profitorientierten Markt entzogen und allen Menschen zur Verfügung gestellt werden. Vergesellschaftung von Wohnraum heißt für uns, dass die Frage, wer wo wohnen kann, nicht länger von den finanziellen Ressourcen der einzelnen abhängt. Entscheidungen über Nutzung, Umgestaltung oder Schaffung von Wohnraum müssen von den Mieterinnen und Mietern selbst getroffen werden.

Die geplante Veröffentlichung des Mietenspiegels im Herbst nehmen wir zum Anlass, unsere Wut und Empörung über die Hamburger Wohnungspolitik auf die Straße zu tragen und unsere eigenen Vorstellungen vom Wohnen und Leben in einer Gesellschaft gleichberechtigter Menschen durchzusetzen.

Hier geht es zur Homepage der Kampagne/Demonstration.

Weiterhin rufen auf:
AG Altona-St.Pauli, AG Mieten im Netzwerk Recht auf Stadt, AG-Soziales der SOPO, AK Wohnraum für junge Menschen, AKU Wilhelmsburg, Aktionsbündnis gegen Studiengebühren, Allgemeiner Studierenden-Ausschuss (AStA) der Ev. Hochschule Hamburg, Altonaer Plattform gegen Verdrängung, Altopia, Anarchistische Gruppe/Rätekommunisten, „Andere Umstände“, Avanti – Projekt undogmatische Linke, Attac Hamburg, 1.&3. Autonomes Hamburger Frauenhaus, AZ Altona, Ballkult e.V., Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, Café Exil, Centro Sociale, Chewbacca Sankt Pauli, die leute:real, DIE LINKE Landesverband Hamburg, Einwohnerverein St. Georg von 1987 e.V., EpiZentrum Wilhelmshaven, Es regnet Kaviar – Aktionnetzwerk gegen Gentrification, Fanladen St. Pauli, Frappant e.V., Gängeviertel, Geschichtswerkstatt St. Georg e.V., Gesellschaft für operative Kunst (GfoK), GWA St. Pauli e.V., hafenvokü, Hamburger Arbeitskreis Asyl e.V., HUDE – Jugendsozialarbeit in HH-Nord, Initiative Esso-Häuser, Interessengemeinschaft NoBNQ, Kampagne „Flora bleibt unverträglich“, LaRAGE (Raum und Gender), Leerstandsmelder.de, Libertäre Harburg, Loco Grande St.Pauli, medibüro hamburg, Mieter helfen Mietern – Hamburger Mieterverein e.V., Mietshäusersyndikat Hamburg, multipress, Netzwerk zum Erhalt des Sternschanzenparks, Not in our Name – Marke Hamburg, noya Hamburg, Plenum des Infoladen Wilhelmsburg, Plenum der Roten Flora, Plenum der Wagengruppe Zomia, Punkrock St. Pauli, quartieren, Regenbogen/Alternative Linke, SDS Uni Hamburg, Sidewalx, Streetlife e.V., Sozialpolitische Opposition Hamburg e.V., Stadtteilinitiative „Hallo Billstedt“, Stadteilkollektiv Rotes Winterhude, supra magazin, Straßensozialarbeit Rahlstedt, Suttnerblog, ver.di-Jugend Hamburg, Verlag Assoziation A, Wohnprojekt Fuhlsbüttler Straße – Eibajalla e.V., Wohnprojekt Kleiner Schäferkamp, Zeckensalon St. Pauli

Erklärung zur Einrichtung von Gefahrengebieten in Hamburg

25 Jahre nach dem „Hamburger Kessel“ setzt die Hamburger Polizeiführung, gedeckt von Innenbehörde und großen Teilen der Medien, erneut einen Meilenstein in dieser unrühmlichen Traditionslinie der Repression. Zu der Einrichtung und Durchführung des so genannten Gefahrengebiets nehmen Initiativen des Netzwerks „Recht auf Stadt“ dazu Stellung.

Am Wochenende des 1. Mai hat die Hamburger Polizei in Erwartung der viel beschworenen Mai-Krawalle ein großzügig bemessenes Areal,
das außer dem Schanzenviertel auch den größten Teil von St. Pauli-Nord sowie Bereiche von Altona Altstadt umfasste, zum so genannten „Gefahrengebiet“ erklärt.
In diesem konnten verdachtsunabhängig Taschen- und Personenkontrollen durchgeführt sowie Platzverweise ausgesprochen werden.

Wie sich im Laufe der vergangenen Wochen immer mehr herausstellte, wurde von diesen Repressionsmaßnahmen in einem Umfang Gebrauch gemacht,
der mit der Vorstellung eines demokratischen Rechtsstaats nur schwer in Einklang zu bringen ist.

So waren weite Teile des Schanzenviertels nur nach Personenkontrolle betretbar,wurden Menschen und ihre Taschen routinemäßig gefilzt.
Wegen Nichtigkeiten wurden Platzverweise ausgesprochen, auch gegen Anwohner_innen für ihr eigenes Wohngebiet. Einzelne Personen wurden stundenlang festgehalten,
ohne dass auch nur im Entferntesten eine Ordnungswidrigkeit oder gar ein Straftatbestand vorgelegen hätte.

Um Opfer dieser willkürlichen Repression zu werden, reichte es schon, jugendlichen Alters zu sein, nach Ansicht der Polizei „szenetypische“ Kleidung
(schwarze Pullover) mit sich zu führen oder „migrantisch“ auszusehen. Für fast zwei Tage wurde das Schanzenviertel zu einer Geisterstadt,
in der de facto eine Art Ausgangssperre herrschte und ganze Bevölkerungsgruppen unter einen pauschalen und teilweise offen rassistisch motivierten Generalverdacht gestellt wurden.

Ob es ohne dieses polizeiliche Abriegeln eines ganzen Stadtteils tatsächlich zu den von vielen befürchteten (und in einigen Redaktionen anscheinendsehnsüchtig erwarteten)
„Krawallen“ gekommen wäre, wissen wir ebenso wenig wie die Polizeiführung oder die Innenbehörde.

Auch ist es fraglich, ob die Maßnahmen vor den Gerichten Bestand haben werden oder als unverhältnismäßig zurück gewiesen werden – wie so viele Auflagen und
Einschränkungen der Grundrechte durch die Hamburger Polizei in der Vergangenheit .

Da jedoch in diesem faktisch rechtsstaatsfreien Gebiet größere Sachbeschädigungen ausblieben, wurde das Konzept von Polizei und Politik als
Erfolg ausgegeben – eine Darstellung, die von den meisten Medien kritiklos und unhinterfragt übernommen wurde.

Allerdings ist erheblicher Zweifel angebracht. Nicht nur, dass trotz des immensen Aufwandes, den die Polizei im „Gefahrengebiet“ betrieben hat,
andernorts in der Stadt immerhin 18 Autos brannten und ein Senatorinnenfahrzeug farbliche Veränderungen erfuhr. Auch lässt sich legitimer Protest so vielleicht
kurzfristig und punktuell unterdrücken oder vertreiben, nicht aber mundtot machen.

Vollends absurd werden die Erfolgsmeldungen bei der Vorstellung, dieses Konzept etwa auf Veranstaltungen wie das Schanzenfest – auch so ein
Dauerbrenner in der Erzählung von den „randalierenden Krawallchaoten in black“ – anwenden zu wollen. Wie sollte das aussehen – Polizeisperren vor jeder
Haustür?

Hamburg ist größer als das Schanzenviertel, und Widerstand wird sich dort artikulieren, wo er gehört wird, mit den Mitteln, die ihm zur Verfügung stehen – Gefahrengebiete hin oder her.

Welche Schäden die in dieser Form beispiellose Repression im zivilgesellschaftlichen Gefüge der Stadt verursacht hat und welche Folgen sichdaraus
für politisches Handeln im Allgemeinen und für die ein Recht auf Stadt beanspruchenden Widerstandsformen im Besonderen hat, lässt sich zum jetzigen
Zeitpunkt noch gar nicht abschätzen. Das Thema wird noch Gegenstand genauerer Analysen sein müssen und kann uns ebenso wenig Ruhe lassen, wie wir den Verantwortlichen Ruhe lassen werden.

Kritisch gesehen werden muss im Zusammenhang mit den Ereignissen und ihrer Bewertung die Rolle einiger Medien. Letztere hatten bereits Wochen vorher
durch eine völlig überzogene Berichterstattung, die man teilweise geradezu als publizistische Gewaltbereitschaft bezeichnen könnte,
maßgeblich zu jener Angstproduktion beigetragen, die als Begründung für die schließlich praktizierten Repressionen herhalten musste.

Konsequenter Weise konzentrierten sich auch die Meldungen und Kommentare zu den Demonstrationen am 30.4. und 1.5. im Wesentlichen auf tatsächliche oder
imaginierte Sachbeschädigungen und lediglich durch ihren Kleidungsstil identifizierte vermeintliche „Gewalttäter“, während die vielfältigen inhaltlichen Aspekte fast völlig ausgeblendet wurden.

Fakt ist, dass die Gewalt auf der Straße eine Reflexion der Gewalt in den Verhältnissen ist – sofern sie nicht ohnehin zur Bestätigung
der zuvor aufgestellten Bedrohungsszenarien inszeniert wurde.

Solange es anscheinend militanter Aktionen bedarf, um überhaupt eine – wennauch fragwürdige – Form von Aufmerksamkeit zu erlangen,
solange werden sich auch weniger schweißtreibende Aktionsformen bevorzugende Initiativen und Aktive nicht von eben dieser Militanz distanzieren können,
egal wie oft und ritualhaft dies eingefordert wird.

Wir, Initiativen und Einzelpersonen aus dem Umfeld des Netzwerks „Recht auf Stadt“, protestieren auf das Schärfste gegen die skandalösen Ereignisse
des 1. Mai und die verfälschende und irreführende Darstellung in den Medien.

Wir warnen die Hamburger Polizei und Innensenator Neumann vor dem Irrtum, eine derartige Brutalisierung der „Sicherheitspolitik“ könne als Modell für die noch
kommenden Veranstaltungen und Proteste dienen.

Wir verwahren uns entschieden gegen den Versuch, die sich verschärfenden sozialen Konflikte, die durch die rücksichtslose Durchsetzung einer
neoliberalen Politik verursacht werden, mit Mitteln des Repressionsapparats in ein kriminologisches Problem umzudeuten, das sich mit polizeilichen Mitteln lösen ließe.

Ebenso verwahren wir uns mit allem Nachdruck gegen die regelmäßig vorgenommene Unterscheidung zwischen guten (bunt gekleideten),
von der Polizei angeblich beschützten, und bösen (schwarz gekleideten) Demonstrant_innen.

Immer mehr Menschen erheben den berechtigten Anspruch auf selbstbestimmte Gestaltung ihres urbanen Umfeldes – in Initiativen und besetzten Häusern,
bei Versammlungen und Demonstrationen, auf Wagenplätzen und neu zu gestaltenden Arealen.

Wir werden uns auch künftig das Recht auf Stadt nicht streitig machen lassen, weder von Tonfas und Wasserwerfern noch durch
Desinformationskampagnen und willkürlich ausgerufene „Gefahrengebiete“.

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Unterzeichner_innen:

AG Altona – St. Pauli
Altopia
Anwohnerini Schanzenviertel
Avanti – Projekt undogmatische Linke
Centro Sociale
die leute: real
Einwohnerverein St. Georg
Es regnet Kaviar – Aktionsnetzwerk gegen Gentrification
Freie Netzwerk zum Erhalt des Schanzenparks
Gängeviertel
Kein IKEA in Altona
LOMU
LUX & Konsorten
Mietshäuser Syndikat Hamburg
Moorburgtrasse – stoppen
NoBNQ
NOYA Hamburg
Plenum des Wagenplatzes Zomia
PoKoBi
Spielplatzverein BaSchu e.V.
Zeckensalon St. Pauli

Wirtschaftswachstum als Allheilmittel? Von wegen!

Jenseits des Wachstums
Wirtschaftswachstum als Allheilmittel?
Von wegen!
Ökologische Gerechtigkeit . Soziale Rechte . Gutes Leben

Wirtschaftswachstum gilt weltweit als Patentrezept für materiellen Wohlstand und gegen ökonomische Probleme jeglicher Art. Doch angesichts von Klimawandel, Prekarisierung von Arbeit, Umweltzerstörung und Wohlstandsumverteilung auf Kosten der Armen bröckelt das strahlende Bild des Wachstumsfetischismus.

Attac will gemeinsam mit Bündnispartnerinnen im Rahmen des Kongresses „Jenseits des Wachstums“ vom 20. bis zum 22. Mai 2011 in Berlin nach neuen Antworten für die drängenden Krisen unserer Zeit suchen – Antworten jenseits des Wachstums. Im Vorfeld finden in Hamburg und deutschlandweit Einsteigerinnen-Seminare statt. Es soll den Teilnehmerinnen ermöglichen, einen persönlichen Bezug zum zunächst doch recht abstrakten Thema „Wachstum“ zu bekommen.

Was hat das alles mit uns zu tun? Und inwiefern sind die Privilegien unserer westlichen Industriegesellschaften Ergebnis des weltweit ungleichen Wirtschaftswachstums? Das Seminar ist für Einsteigerinnen konzipiert. Für die Teilnahme ist es also nicht notwendig, sich schon vorher ausführlich mit dem Thema auseinandergesetzt zu haben. Im Gegenteil, es wird im Rahmen des Seminars viel Raum auch für grundlegende Fragen und Diskussionen geben.

Referenten

Till Kühnhausen, Diplom-Volkswirt, ist freiberuflicher Referent für politische Bildung im Rahmen von „moment! Initiative für emanzipatorische Bildung e. V.“ und Lehrbeauftragter im Fachbereich Wirtschaft an der Universität Köln.

Max Bank ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Seminar für Wirtschaftsgeschichte der Universität Köln und Mitglied im Koordinierungskreis von attac.

16. April 10-18 Uhr
Centro Sociale
Um Anmeldung wird wegen Gründen der Verköstigung gebeten, ist aber nicht verpflichtend.

Naziaufmarsch in Lübeck verhindern!

mehr Infos: http://bastalinkejugend.de/index.php?option=com_content&view=article&id=83:test&catid=29:naziaufmarsch-luebeck

Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise aus Hamburg ist 6.30 am Reisezentrum im Hbf.

noya hamburg unterstützt „Unzensiert Lesen“

Solidarität mit durchsuchten Buchläden

Polizeigewalt beim „Schottern“

Abschiebung im Morgengrauen

Letzten Dienstag haben wir uns mit dem Thema Abschiebung beschäftigt, oder „Rückführung“ auf Beamtendeutsch. Ein Thema das alle angeht. Es sind nicht „die Anderen“, die da nachts abgeholt und in einen Flieger verfrachtet werden, es sind unsere Nachbarn und Mitmenschen.

Der Bundestag veröffentlichte selbst in einer Pressemeldung ein paar Zahlen.
„Im vergangenen Jahr (2009) hat es nach Angaben der Bundesregierung in Deutschland mehr als 7.800 Abschiebungen gegeben. Auf dem Luftweg seien insgesamt 7.289 Abschiebungen erfolgt (…). 536 Abschiebungen wurden demnach auf dem Landweg vollzogen und 5 Abschiebungen auf dem Seeweg nach Schweden.
Zu so genannten Zurückschiebungen kam es 2009 (…) auf dem Luftweg in 4.981 Fällen, an den Landgrenzen in 4.740 Fällen und an den Seegrenzen in 61 Fällen. Zurückgewiesen wurden den Angaben zufolge an den Seegrenzen 59 Menschen, an den Landgrenzen 311 und auf dem Luftweg 2.935.

(…) 2009 (scheiterten) insgesamt 164 Rückführungen auf dem Luftweg aufgrund von Widerstandshandlungen und 41 aus medizinischen Gründen. 58 Rückführungen auf dem Luftweg scheiterten (…) an der Weigerung der Fluggesellschaft oder des Piloten, die betreffende Person zu transportieren. 17 Abschiebungen scheiterten laut Bundesregierung an der Weigerung der Zielstaaten, Abzuschiebende aufzunehmen.“

Besonders zur Abschiebepraxis in Hamburg sei Interessierten die Doku „Abschiebung im Morgengrauen“ aus dem Jahr 2005 ans Herz gelegt. Der Film zog nicht nur das letzte Noya-Treffen in die Länge, sondern ließ auch niemanden ungerührt.