Beiträge von Luxus_für_alle

Erklärung zur Einrichtung von Gefahrengebieten in Hamburg

25 Jahre nach dem „Hamburger Kessel“ setzt die Hamburger Polizeiführung, gedeckt von Innenbehörde und großen Teilen der Medien, erneut einen Meilenstein in dieser unrühmlichen Traditionslinie der Repression. Zu der Einrichtung und Durchführung des so genannten Gefahrengebiets nehmen Initiativen des Netzwerks „Recht auf Stadt“ dazu Stellung.

Am Wochenende des 1. Mai hat die Hamburger Polizei in Erwartung der viel beschworenen Mai-Krawalle ein großzügig bemessenes Areal,
das außer dem Schanzenviertel auch den größten Teil von St. Pauli-Nord sowie Bereiche von Altona Altstadt umfasste, zum so genannten „Gefahrengebiet“ erklärt.
In diesem konnten verdachtsunabhängig Taschen- und Personenkontrollen durchgeführt sowie Platzverweise ausgesprochen werden.

Wie sich im Laufe der vergangenen Wochen immer mehr herausstellte, wurde von diesen Repressionsmaßnahmen in einem Umfang Gebrauch gemacht,
der mit der Vorstellung eines demokratischen Rechtsstaats nur schwer in Einklang zu bringen ist.

So waren weite Teile des Schanzenviertels nur nach Personenkontrolle betretbar,wurden Menschen und ihre Taschen routinemäßig gefilzt.
Wegen Nichtigkeiten wurden Platzverweise ausgesprochen, auch gegen Anwohner_innen für ihr eigenes Wohngebiet. Einzelne Personen wurden stundenlang festgehalten,
ohne dass auch nur im Entferntesten eine Ordnungswidrigkeit oder gar ein Straftatbestand vorgelegen hätte.

Um Opfer dieser willkürlichen Repression zu werden, reichte es schon, jugendlichen Alters zu sein, nach Ansicht der Polizei „szenetypische“ Kleidung
(schwarze Pullover) mit sich zu führen oder „migrantisch“ auszusehen. Für fast zwei Tage wurde das Schanzenviertel zu einer Geisterstadt,
in der de facto eine Art Ausgangssperre herrschte und ganze Bevölkerungsgruppen unter einen pauschalen und teilweise offen rassistisch motivierten Generalverdacht gestellt wurden.

Ob es ohne dieses polizeiliche Abriegeln eines ganzen Stadtteils tatsächlich zu den von vielen befürchteten (und in einigen Redaktionen anscheinendsehnsüchtig erwarteten)
„Krawallen“ gekommen wäre, wissen wir ebenso wenig wie die Polizeiführung oder die Innenbehörde.

Auch ist es fraglich, ob die Maßnahmen vor den Gerichten Bestand haben werden oder als unverhältnismäßig zurück gewiesen werden – wie so viele Auflagen und
Einschränkungen der Grundrechte durch die Hamburger Polizei in der Vergangenheit .

Da jedoch in diesem faktisch rechtsstaatsfreien Gebiet größere Sachbeschädigungen ausblieben, wurde das Konzept von Polizei und Politik als
Erfolg ausgegeben – eine Darstellung, die von den meisten Medien kritiklos und unhinterfragt übernommen wurde.

Allerdings ist erheblicher Zweifel angebracht. Nicht nur, dass trotz des immensen Aufwandes, den die Polizei im „Gefahrengebiet“ betrieben hat,
andernorts in der Stadt immerhin 18 Autos brannten und ein Senatorinnenfahrzeug farbliche Veränderungen erfuhr. Auch lässt sich legitimer Protest so vielleicht
kurzfristig und punktuell unterdrücken oder vertreiben, nicht aber mundtot machen.

Vollends absurd werden die Erfolgsmeldungen bei der Vorstellung, dieses Konzept etwa auf Veranstaltungen wie das Schanzenfest – auch so ein
Dauerbrenner in der Erzählung von den „randalierenden Krawallchaoten in black“ – anwenden zu wollen. Wie sollte das aussehen – Polizeisperren vor jeder
Haustür?

Hamburg ist größer als das Schanzenviertel, und Widerstand wird sich dort artikulieren, wo er gehört wird, mit den Mitteln, die ihm zur Verfügung stehen – Gefahrengebiete hin oder her.

Welche Schäden die in dieser Form beispiellose Repression im zivilgesellschaftlichen Gefüge der Stadt verursacht hat und welche Folgen sichdaraus
für politisches Handeln im Allgemeinen und für die ein Recht auf Stadt beanspruchenden Widerstandsformen im Besonderen hat, lässt sich zum jetzigen
Zeitpunkt noch gar nicht abschätzen. Das Thema wird noch Gegenstand genauerer Analysen sein müssen und kann uns ebenso wenig Ruhe lassen, wie wir den Verantwortlichen Ruhe lassen werden.

Kritisch gesehen werden muss im Zusammenhang mit den Ereignissen und ihrer Bewertung die Rolle einiger Medien. Letztere hatten bereits Wochen vorher
durch eine völlig überzogene Berichterstattung, die man teilweise geradezu als publizistische Gewaltbereitschaft bezeichnen könnte,
maßgeblich zu jener Angstproduktion beigetragen, die als Begründung für die schließlich praktizierten Repressionen herhalten musste.

Konsequenter Weise konzentrierten sich auch die Meldungen und Kommentare zu den Demonstrationen am 30.4. und 1.5. im Wesentlichen auf tatsächliche oder
imaginierte Sachbeschädigungen und lediglich durch ihren Kleidungsstil identifizierte vermeintliche „Gewalttäter“, während die vielfältigen inhaltlichen Aspekte fast völlig ausgeblendet wurden.

Fakt ist, dass die Gewalt auf der Straße eine Reflexion der Gewalt in den Verhältnissen ist – sofern sie nicht ohnehin zur Bestätigung
der zuvor aufgestellten Bedrohungsszenarien inszeniert wurde.

Solange es anscheinend militanter Aktionen bedarf, um überhaupt eine – wennauch fragwürdige – Form von Aufmerksamkeit zu erlangen,
solange werden sich auch weniger schweißtreibende Aktionsformen bevorzugende Initiativen und Aktive nicht von eben dieser Militanz distanzieren können,
egal wie oft und ritualhaft dies eingefordert wird.

Wir, Initiativen und Einzelpersonen aus dem Umfeld des Netzwerks „Recht auf Stadt“, protestieren auf das Schärfste gegen die skandalösen Ereignisse
des 1. Mai und die verfälschende und irreführende Darstellung in den Medien.

Wir warnen die Hamburger Polizei und Innensenator Neumann vor dem Irrtum, eine derartige Brutalisierung der „Sicherheitspolitik“ könne als Modell für die noch
kommenden Veranstaltungen und Proteste dienen.

Wir verwahren uns entschieden gegen den Versuch, die sich verschärfenden sozialen Konflikte, die durch die rücksichtslose Durchsetzung einer
neoliberalen Politik verursacht werden, mit Mitteln des Repressionsapparats in ein kriminologisches Problem umzudeuten, das sich mit polizeilichen Mitteln lösen ließe.

Ebenso verwahren wir uns mit allem Nachdruck gegen die regelmäßig vorgenommene Unterscheidung zwischen guten (bunt gekleideten),
von der Polizei angeblich beschützten, und bösen (schwarz gekleideten) Demonstrant_innen.

Immer mehr Menschen erheben den berechtigten Anspruch auf selbstbestimmte Gestaltung ihres urbanen Umfeldes – in Initiativen und besetzten Häusern,
bei Versammlungen und Demonstrationen, auf Wagenplätzen und neu zu gestaltenden Arealen.

Wir werden uns auch künftig das Recht auf Stadt nicht streitig machen lassen, weder von Tonfas und Wasserwerfern noch durch
Desinformationskampagnen und willkürlich ausgerufene „Gefahrengebiete“.

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Unterzeichner_innen:

AG Altona – St. Pauli
Altopia
Anwohnerini Schanzenviertel
Avanti – Projekt undogmatische Linke
Centro Sociale
die leute: real
Einwohnerverein St. Georg
Es regnet Kaviar – Aktionsnetzwerk gegen Gentrification
Freie Netzwerk zum Erhalt des Schanzenparks
Gängeviertel
Kein IKEA in Altona
LOMU
LUX & Konsorten
Mietshäuser Syndikat Hamburg
Moorburgtrasse – stoppen
NoBNQ
NOYA Hamburg
Plenum des Wagenplatzes Zomia
PoKoBi
Spielplatzverein BaSchu e.V.
Zeckensalon St. Pauli

Naziaufmarsch in Lübeck verhindern!

mehr Infos: http://bastalinkejugend.de/index.php?option=com_content&view=article&id=83:test&catid=29:naziaufmarsch-luebeck

Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise aus Hamburg ist 6.30 am Reisezentrum im Hbf.

Naziaufmarsch in Dresden blockieren!

Bereits im letzten Jahr haben sich viele AntifaschistInnen von noya hamburg auf den Weg nach Dresden gemacht, um dort mit vielen anderen den Naziaufmarsch zu verhindern. Auch dieses Jahr werden sich viele von uns am 19.02.2011 auf den Weg nach Dresden machen und versuchen den Aufmarsch durch Blockaden unmöglich zu machen.

Aufruf Dresden Nazifrei:

2011 – Blockieren bis der Naziaufmarsch Geschichte ist!
Nazifrei – Dresden stellt sich quer!

2010 ist es uns erstmalig gelungen, Europas größten Naziaufmarsch durch Massenblockaden zu verhindern. Grundlage unseres Erfolges war die Spektren übergreifende Zusammenarbeit zwischen Antifagruppen, lokalen Initiativen und Aktionsgruppen, Gewerkschaften, Parteien und Jugendverbänden sowie zahlreichen weiteren Organisationen und Einzelpersonen. Mit unserer klaren Ankündigung, den Naziaufmarsch durch Blockaden zu stoppen, haben wir gemeinsam den Raum des symbolischen Protestes verlassen. Die Entschlossenheit tausender Menschen, sich mit den Mitteln des zivilen Ungehorsams den Nazis in den Weg zu stellen, machten die Blockaden zu einem Erfolg.

Für 2011 haben die Nazis angekündigt, mehrere Veranstaltungen zum Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf Dresden durchzuführen. Seit Jahren versuchen die Nazis die Bombardierung Dresdens für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und an bestehende Mythen und die Gedenkkultur anzuknüpfen. Wir werden nicht akzeptieren, dass die Nazis die Geschichte verdrehen und die eigentlichen Opfer des Nationalsozialismus verhöhnen. Wir lehnen jede Leugnung und Relativierung der deutschen Schuld an Vernichtungskrieg und Holocaust ab.

Wir sind uns bewusst, dass sich die Nazis ihr Großereignis nicht einfach nehmen lassen. Deshalb werden wir uns auch 2011 wieder den Nazis durch Aktionen des zivilen Ungehorsams mit Massenblockaden entgegen stellen. Dieses Ziel eint uns über alle sozialen, politischen oder kulturellen Unterschiede hinweg. Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern.

Wir werden uns weiterhin bei Versuchen der Kriminalisierung solidarisch zueinander verhalten. Wir stellen uns gegen jeden Versuch, antifaschistischen Protest als „extremistisch“ zu bezeichnen.
2011 werden wir den Naziaufmarsch gemeinsam blockieren – bunt und lautstark, kreativ und entschlossen!

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Dresden Nazifrei Bündnis: http://www.dresden-nazifrei.com/
No Pasaràn Bündnis: http://no-pasaran.mobi/

Termine für Infoveranstaltungen:
Do., 20.01 19 Uhr café knallhart (uni hh) Orga: Avanti+Linke SDS
Mi., 26.01 19.30 Soziales Zentrum Norderstedt mehr: http://sz.colodeck.de/2010/12/20/dresden-nazis-blockieren-2/
Do., 03.02 18.00 Raum 106 in Von-Melle-Park 8 (uni hh) Orga: Avanti+GEW Studis
Fr., 04.02 20.00 Antifa Cafè (Hafen-Vokü in der Hafenstraße 116)

noya hamburg unterstützt „Unzensiert Lesen“

Solidarität mit durchsuchten Buchläden

Polizeigewalt beim „Schottern“

kurzer Rückblick + Video / Veranstaltung mit Raul Zelik

Am Freitag, den 19.02.2010 haben wir zusammen mit Avanti, den GEW Studis und der GsHG eine Veranstaltung im Gängeviertel organisiert. Dort hat der Buchautor Raul Zelik sein Buch „Die Vermessung der Utopie“ vorgestellt. Im Anschluss haben wir in offener Runde über seine Thesen, und die Zukunft und Möglichkeiten der Überwindung des Kapitalismus diskutiert.

Raul Zelik – Vermessung der Utopie (19.02.2010) from GsHgHamburg on Vimeo.