Beiträge von Antikapitalist

Mobivideo gegen Naziaufmarsch am 2. Juni

Das neue Mobivideo vom Jugendbündnis gegen den Naziaufmarsch am 2. Juni in Hamburg ist jetzt fertig. Zu sehen gibt es den hier und auf youtube.

Alle weiteren Informationen zum Jugendbündnis unter www.keine-zukunft-fuer-nazis.info.

Hamburg ist eine Goldgrube. Während in anderen Ländern die Immobilienwirtschaft in der Krise steckt, gilt Hamburg als sichere Anlageoption. Damit verbunden: Abrisse unprofitabler Altbauten, explodierende Grundstückspreise, Luxussanierungen, Privatisierung öffentlicher Plätze, Umwandlung in Eigentumswohnungen, Mietpreissteigerungen, Verdrängung von AnwohnerInnen. Mit einem Wort: Gentrifizierung. Auch die Wohnungsbau-Kosmetik der jetzigen SPD-Regierung ändert daran nichts.
Besonders deutlich wird dies auf St. Pauli, wo InvestorInnen mit politischer Rückendeckung daran gehen, einen ganzen Stadtteil immer massiver „in Wert zu setzen“, alte Häuser abzureißen, um neue Gewinnquellen zu erschließen. Die Menschen, die bisher auf St. Pauli leben und arbeiten, und sich die hohen Mieten nicht mehr leisten können, sollen verschwinden. Aber sie wehren sich. Aktuell sind es u.a. das geplante „Bernhard-Nocht-Quartier“, die Esso-Häuser und das Niebuhr-Hochhaus auf der Reeperbahn, in denen sich MieterInnen und AnwohnerInnen und Gewerbetreibende zusammengeschlossen haben, um diese Pläne zu durchkreuzen.
Im Fall der Esso-Häuser ist es die Bayerische Hausbau GmbH, die den Gebäudekomplex mit über 100 Wohnungen und Gewerbebetrieben abreißen und einen Neubau errichten will. Ein Neubau würde einhergehen mit dem erzwungenen Auszug der BewohnerInnen, er würde die gewachsenen sozialen Strukturen im Stadtteil zerstören und die Grundstückspreise im der Umgebung in die Höhe treiben. Die Esso-Häuser sind ein Schlüsselgrundstück im Kampf um die Zukunft von St. Pauli. Noch ist der Abriss nicht genehmigt – es liegt an uns, ob die Bayerische Hausbau sich mit ihren Plänen durchsetzen kann oder die verantwortlichen BezirkspolitikerInnen sich dem Druck aus dem Stadtteil beugen müssen.
Wir haben andere Vorstellungen von Wohnungspolitik und Stadtplanung als Senat, Bezirk und InvestorInnen. Die BewohnerInnen eines Stadtteils, die MieterInnen eines Hauses müssen Entscheidungen, die sie betreffen, selbst fällen können. Wohnraum muss den Händen der InvestorInnen entzogen, er muss vergesellschaftet werden. Über 300 St. PaulianerInnen haben im Oktober 2011 einen 12-Punkte-Plan beschlossen, der Schritte hin zu einer Wohnungspolitik und Stadtplanung von unten formuliert. Das bedeutet u.a.: den vorläufigen Stopp, die Offenlegung und Prüfung aller Bauvorhaben, die Einführung einer Mietobergrenze, die Entkriminalisierung von Hausbesetzungen und die Entwicklung einer demokratischen Planungsform. Forderungen, die seitdem von mehreren tausend Menschen unterschrieben wurden.
Am 1. Mai werden wir diese Forderungen auf die Straße tragen. Wir werden uns mit einem bunten Block am Euromayday, der Parade gegen prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse, beteiligen und von Altona aus nach St. Pauli ziehen. Die Stadt gehört allen! Lasst uns Platz nehmen!

Her mit dem schönen Leben!

Auch dieses Jahr findet wieder der linke Jugendkongress statt – zum sechsten Mal. Wir sind seit zwei Jahren dabei und bereiten ihn auch dieses Jahr wieder mit vor. An dem Wochenende vom 11. bis zum 13. Mai findet er statt. Es gibt ein vielseitiges umfangreiches Programm mit Workshops zu den Themen Antifaschismus, Antirassismus, Schulkritik, Kapitalismuskritik, Recht auf Stadt und viele mehr.

Alle genaueren Infos und das komplette Programm mit Beschreibungen aller Workshops auf dem Blog: http://jukohamburg.blogsport.de/

linker Jugendkongress 2012

Anschließend der ganze Aufruftext:

Warum besitzen zwei Prozent der Weltbevölkerung mehr als die Hälfte der Reichtümer? Warum gibt es Kriege? Warum bringt Schule oft keinen Spaß? Und was hat das alles mit unserem Wirtschaftssystem zu tun? Wie kommt es, dass tausende Menschen in Hamburg nach einer bezahlbaren Wohnung suchen, während ca. 1,2 Mio. qm Bürofläche leer stehen? Warum finden Sarrazins rassistische Thesen so großen Zuspruch in der angeblich demokratischen Mitte der Gesellschaft? Wie kann es sein, dass 55 Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkrieges Nazis immer noch morden und ihre menschenverachtende Propaganda verbreiten? Und gibt es wirklich keine Alternative zum Kapitalismus?

Um über diese und andere Fragen zu diskutieren, gibt es seit fünf Jahren den linken Jugendkongress „Her mit dem schönen Leben!“. Auch in diesem Jahr möchten wir uns gemeinsam mit euch überlegen, wie ein alternatives Leben aussehen kann und uns mit verschiedenen Formen des Widerstandes auseinandersetzen. Außerdem wird es Raum zum gegenseitigen Kennenlernen geben. Zusammen wollen wir mit euch diskutieren, wie unser Wirtschaftssystem unter anderem mit Leistungsdruck in der Schule, Sexismus und Rassismus verknüpft ist und welche Alternativen möglich sind.
Es wird Workshops zu Themen wie Schule, Kapitalismuskritik, Antifaschimus u.v.m geben. Auch praktische Einheiten, wie veganes Kochen und Street-Art sind geplant. Egal, ob du dich noch nie mit diesen Themen auseinandergesetzt hast oder schon länger politisch aktiv bist, jede_r der_die Lust hat, ist herzlich willkommen!

Einladung zur Gründung eines Jugendbündnisses gegen den „Tag der deutschen Zukunft“

Wir laden zur Gründung eines Jugendbündnisses gegen den von (Neo-)Nazis organisierten „Tag der deutschen Zukunft“ in Hamburg am 2. Juni 2012 ein.

Was wollen die Nazis?
Auf ihrer Demonstration durch Hamburg wollen die Nazis „ein Zeichen gegen Überfremdung setzen“ und sich gegen die angebliche „deutschenfeindliche […] multikulti Politik aus Berlin“ stellen.
Wozu eine solche Einstellung führen kann, konnten wir vor Kurzem anhand der schrecklichen Aktivitäten und Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (Zwickauer Terrorzelle) sehen. Aber auch in der sogenannten „Mitte der Gesellschaft“ sind rassistische Vorurteile und Fremdenhass Normalität. Hieran versuchen die Nazis anzuknüpfen und auf diese Weise rechtes Gedankengut in der ganzen Gesellschaft zu etablieren und so den Nährboden für eine Ausbreitung des rechten Terrors zu vergrößern.

Was wollen wir?
Gemeinsam wollen wir dafür sorgen, dass die Nazis nicht die Chance erhalten ihre menschenverachtende Ideologie unter die Leute zu bringen. Konkreter heißt das, wir wollen uns gemeinsam mit euch ihrem Demonstrationszug entgegenstellen, sodass ihnen dieser unmöglich gemacht wird.

Wie machen wir das?
Genau diese Frage wollen wir auf unserem ersten Treffen gemeinsam mit euch – Jugendlichen aus verschiedenen Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen erörtern. Jede_r ist willkommen in unserem offenen Jugendbündnis ihre/seine Vorschläge einzubringen, egal ob ihr schon zigmal gegen Faschist_innen demonstriert habt oder euch zum ersten Mal aktiv gegen rechts engagieren wollt. Wohin unsere Arbeit führen wird, ob wir eine Erklärung verfassen, gegen die Nazis mobilisieren oder selbst in kreativen Aktionen tätig werden, das hängt von uns allen ab!

Also, kommt zahlreich zu dem Gründungstreffen für ein Jugendbündnis gegen den „Tag der deutschen Zukunft“ am 20. Februar 2012 um 19:00 Uhr im Centro Sociale (Sternstraße 2, an der U-Bahn Haltestelle Feldstraße)!

Über eine Rückmeldung an hamburg@no-ya.de, ob ihr kommen wollt würden wir uns aus organisatorischen Gründen freuen, sie ist aber nicht erforderlich. Wenn ihr die Idee eines Jugendbündnisses gegen den Aufmarsch unterstützenswert findet, jedoch an dem Termin nicht könnt, dann schreibt uns.

Gemeinsam den Naziaufmarsch in Hamburg verhindern! Rassismus, Fremdenhass und Antisemitismus entschieden entgegentreten!

Noya Hamburg

Aller guten Dinge sind drei!

BLOCK DRESDEN 2012 – Blockieren, bis der Naziaufmarsch Geschichte ist

In den vergangen zwei Jahren ist uns etwas gelungen, das viele für unmöglich gehalten hatten: Wir haben den Naziaufmarsch in Dresden erfolgreich blockiert. Tausende Nazis konnten ihr eigentliches Ziel, mit einer Großdemonstration ihre menschenverachtende Ideologie zur Schau zu stellen, nicht erreichen.

Mit dem Aufmarsch im Februar versuchten sie in den vergangenen Jahren, an das Gedenken an die Bombardierungen Dresdens im Februar 1945 und den damit einher gehenden Mythos der „unschuldigen Stadt Dresden“ anzuknüpfen. Auch durch Ignorieren und Wegschauen seitens der Stadtverwaltung und eine mangelnde Entschlossenheit großer Teile der Dresdner Zivilgesellschaft konnte dieser Termin zu Europas größtem Naziaufmarsch mit bis zu 7000 Teilnehmenden werden. Doch die Dynamik der Aufmärsche ist gebrochen. Zu verdanken ist dies insbesondere dem entschlossenen Handeln von zwölftausend (2010) und zwanzigtausend Menschen (2011), die mit Massenblockaden den Marsch der Nazis verhinderten.

Wir wenden uns gegen jede Form von Geschichtsrevisionismus. Alten und neuen Nazis darf keine Gelegenheit gegeben werden, die deutsche Geschichte zu verklären und die NS-Verbrechen zu verherrlichen. Daher werden wir am 13. Februar 2012 den „Täterspuren“-Mahngang durchführen, um an die NS-Geschichte in Dresden zu erinnern.

„Sagen, was man tut, und tun, was man sagt“ – durch dieses Motto war unser Handeln der letzten Jahre geprägt. Dabei bleibt es! Uns eint das Ziel, den Naziaufmarsch durch Massenblockaden zu verhindern. Unser Ziel ist dabei nicht die Auseinandersetzung mit der Polizei. Wir sind entschlossen, den Naziaufmarsch zu blockieren – von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern.

„Unsere Vielfalt ist unsere Stärke“ – das war unser Credo der letzten Jahre. Dabei bleibt es! Mit einem breiten Bündnis aus Antifagruppen, lokalen Initiativen und Aktionsgruppen, Gewerkschaften, Parteien und Jugendverbänden, religiösen Gruppen sowie zahlreichen weiteren Organisationen und Einzelpersonen haben wir deutlich gemacht: Blockaden sind legitim, und Dresden geht uns alle an!

AntifaschistInnen wurden in den letzten Monaten vermehrt mit staatlichen Repressionen überzogen. Rechtswidrige Funkzellenabfragen, politisch motivierte Strafverfahren, selbst Immunitätsaufhebungen werden uns nicht einschüchtern. Versuchen von außen, uns mittels der Extremismustheorie zu spalten, setzen wir unsere Solidarität entgegen. Wir lassen uns nicht spalten. Ziviler Ungehorsam ist unser Recht, unsere Blockaden sind legitim!

Lassen wir uns nicht einschüchtern! Wir protestieren im Februar in Dresden auch gegen die staatliche Aushöhlung des Versammlungsrechts und einen Schnüffel-Staat. In Dresden soll bewusst das Rechtsordnungsprinzip der Verhältnismäßigkeit verschoben werden, um einen „gläsernen Demonstranten“ zu schaffen. Wir treten dem entschieden entgegen. Dabei stehen wir zusammen gegen alle Versuche der Einschüchterung und der Beschneidung unserer Bürgerrechte.

Auch 2012 werden wir den Naziaufmarsch in Dresden blockieren. Die Mordserie der in Sachsen untergetauchten Nazis zeigt einmal mehr, wie wichtig entschlossenes antifaschistisches Handeln ist. Antifaschistisches Engagement darf nicht kriminalisiert, sondern muss unterstützt werden. Jahrelang sind Anschläge, Nazigewalt und Waffenfunde in der Naziszene bagatellisiert worden. Schluss damit!

Wir geben den Nazis keinen Meter Straße preis. Wir blockieren sie in Dresden: bunt und lautstark, kreativ und entschlossen!

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Erklärung Castor? Schottern! 2011

Noya Hamburg ruft dazu auf sich an den Blockaden zum Castor zu beteiligen und insbesonderes die Aktion „Castor?Schottern!“ zu unterstüzen. Hier der Aufruf:



Für die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen weltweit!
Für eine dezentrale und demokratisch verwaltete Energieversorgung!

Wir sind überzeugt: Es ist und bleibt richtig und notwendig, die Castorschiene im Wendland unbefahrbar zu machen, es ist richtig und notwendig, den Castor zu schottern. Nach Fukushima und der sogenannten Energiewende der Bundesregierung dürfen wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

Atommüll, Castortransporte, Gorleben… noch lange nicht erledigt!
Mit der Reaktorkatastrophe von Fukushima wurde – wieder einmal – deutlich, dass das „Restrisiko“ der Atomenergie nicht beherrschbar ist. Und der Ausstieg aus der Laufzeitverlängerung hat keineswegs eine Neuausrichtung der Energiepolitik gebracht: „Moderne“ Atommeiler sollen noch bis ins nächste Jahrzehnt hinein am Netz bleiben, jährlich hunderte Tonnen hochgiftigen Atommülls produzieren und das Risiko eines GAUs der Atomanlagen täglich reproduzieren. Und obwohl bald „ergebnisoffen“ nach einem Standort für ein atomares „Endlager“ gesucht werden soll, ist klar: Es kann kein sicheres „Endlager“ oder „Zwischenlager“ geben! Die Sanierungsfälle Asse und Morsleben machen dies überdeutlich. In diesem Sinne: Nicht trotz, sondern gerade wegen des „Atomausstiegs“ light der Bundesregierung gibt es ausreichend Gründe, im November den Castor zu stoppen.

Für eine Gesellschaft, in der Atomanlagen nicht möglich sind!
Denn an der Notwendigkeit, selbst für den Atomausstieg und für dezentrale, basisdemokratisch verwaltete Energieversorgungssysteme aktiv werden zu müssen, ändert der „Ausstieg“ der Bundesregierung nichts: Die Urananreicherungsanlage in Gronau bleibt genauso unbehelligt, wie die Regierung an ihren Bürgschaften für den Export deutscher Atomtechnologie nach Brasilien festhält. Auch der zerstörerische Uranabbau soll vor allem im globalen Süden weitergehen. Das alles zeigt: Die Sicherung der Macht und der Profite der Energiekonzerne gibt die Leitlinie der gegenwärtigen Energiepolitik vor. Eine kapitalistisch organisierte Energiewirtschaft funktioniert aufgrund der Tatsache, dass Profite privatisiert, die Risiken und Kosten aber auf Gesellschaft und Umwelt abgeladen werden.
In der gleichen Logik werden neue Kohlekraftwerke genehmigt, die den Klimawandel anheizen und die Gewinninteressen der Energiekonzerne über zentralistische Formen der Energieerzeugung langfristig absichern sollen. So ist es auch eine Allianz aus Regierenden und Konzernchefs, die mit der CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage; unterirdische Verpressung des abgeschiedenen CO2) neue „Endlager“ schaffen will – diesmal für Kohlendioxid –, um Kohlekraft „klimafreundlich“ zu machen, mit einem grünen Mäntelchen zu versehen.

Energiekonzerne vergesellschaften!
Damit wird der Widerstand gegen die Castor-Transporte ins Wendland auch zum Widerstand gegen die Macht der Energiekonzerne, ihre Braunkohletagebaue und neuen Kohlekraftwerke,gegen ihre neo-imperialistischen Solarstromprojekte in Nordafrika. Dabei hat der Castor-Widerstand im Wendland eine besondere Tradition als Ort für neue Aktionsformen. So haben tausende Aktivist_innen mit „Castor? Schottern!“ im vergangenen Jahr eine altbekannte Praxis der Anti-Atom-Bewegung öffentlich legitimiert. Auch in diesem Jahr bleibt es legitim, den Schotter aus der Gleisbett zu räumen, um die Schiene unbefahrbar zu machen. Es bleibt weiterhin notwendig, das Gegengewicht zu einer Politik zu schaffen, die die atomaren-fossilistischen Interessen der Energiekonzerne vertritt.

Ja! Wir stören weiter…
Atomausstieg und Klimagerechtigkeit bleiben Handarbeit!

Mietenwahnsinn stoppen – Wohnraum vergesellschaften

Noya Hamburg ruft dazu auf, sich an der Demonstration „Mietenwahnsinn stoppen – Wohnraum vergesellschaften“, die am 29.10.2011 um 13 Uhr vom Millerntorplatz (U-Bahn St. Pauli) startet zu beteiligen.

Nachfolgend der gesamte Aufruftext:

Knapp ein Jahr nachdem 5.000 Menschen mit der Forderung ?Leerstand zu Wohnraum? auf die Straße gingen, müssen wir feststellen: Ein grundlegender Kurswechsel in der Hamburger Wohnungspolitik ist nicht erkennbar. Die Mieten steigen stadtweit auf unerträgliche Höhen, oftmals als Folge von Umstrukturierungsprozessen. Der Bedarf an günstigem, zentralem Wohnraum nimmt weiter zu. Neu gebaut werden nur hochpreisige Miet- und Eigentumswohnungen, ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse von Anwohner_innen. Noch immer stehen auch 1,4 Millionen Quadratmeter Büroraum ungenutzt leer. Menschen die schon lange in ihrer Wohnung leben, wagen keinen Umzug, da sie sich die neue Miete nicht werden leisten können. Bei Mieterhöhungen, die nicht bezahlbar sind, muss meist das komplette soziale Umfeld aufgeben werden, da in den Vierteln auch keine andere bezahlbare Wohnung zu finden ist. Menschen mit Migrationshintergrund und PoCs (People of Colour) werden zudem noch durch rassistische Vorurteile an der freien Wahl des Wohnraums gehindert. Und ohne einen deutschen Pass kann es (ohne funktionierende Netzwerke) unmöglich werden zumutbaren Wohnraum zu finden. Befinden sich dann Menschen auch noch in der Situation mit einem geringen Einkommen oder mit Sozialgeld auskommen zu müssen, kann von freier Wahl der Wohnung und des Wohnorts meist nur geträumt werden. Für Menschen die sich in der Wohnungslosigkeit befinden ganz zu schweigen. So hält auch der Hamburger Wohnungsmarkt für alle die nicht die ökonomischen Ressourcen haben verschimmelte Wohnungen bereit.

Keine Mieterhöhungen durch den Mietenspiegel
Mit Erscheinen des Mietenspiegels im November wird den Vermieter_innen erneut die Möglichkeit geboten, weiter an der Mieterhöhungsspirale zu drehen, und das sogar gesetzlich begründet. Da der Mietenspiegel nur Mietvereinbarungen der letzten Jahre berücksichtigt, ist die Dynamik der Mietpreise verordnet. Zudem ist der Bodenrichtwert das entscheidende Kriterium für die Frage ob eine Straße als gute Wohnlage gilt oder nicht. Machen sich Umwandler und Eigentumswohnungen breit, wie in gentrifizierten Quartieren, dann steigt der Bodenrichtwert und plötzlich ist z.B. die Koppel in St. Georg eine gute Wohnlage. Die Mieter bezahlen also für reiche Nachbarn mehr Miete.

Mietobergrenze jetzt

Um den Mietenwahnsinn in Hamburg zu stoppen, fordern wir, unverzüglich eine allgemeine Mietobergrenze, weit unterhalb der derzeitigen Durchschnittsmiete, einzuführen. Gesellschaftlich benachteiligten Gruppen muss der vorrangige Zugang zu Wohnraum gezielt ermöglicht werden. Der unsozialen Vorenthaltung von bestehendem Wohnraum muss aktiv entgegengewirkt werden, indem Besetzungen ungenutzter, leerstehender Gebäude nicht weiterhin kriminalisiert, sondern gesellschaftlich wie politisch akzeptiert und unterstützt werden. Der Neubau oder Abriss von Wohn- oder Gewerberaum darf nur unter gleichberechtigter Mitbestimmung und nicht gegen den Willen der Anwohner_innen umgesetzt werden.

Wohnraum vergesellschaften

Wir haben eine andere Vorstellung von Wohnungspolitik als die Immobilien-Verwertungskoalition aus Politik und Wirtschaft. Wohnraum ist für uns keine Ware, sondern ein öffentliches Gut, das wir zum Leben brauchen. Eine grundsätzliche Veränderung ist notwendig: Wohnraum muss dem profitorientierten Markt entzogen und allen Menschen zur Verfügung gestellt werden. Vergesellschaftung von Wohnraum heißt für uns, dass die Frage, wer wo wohnen kann, nicht länger von den finanziellen Ressourcen der einzelnen abhängt. Entscheidungen über Nutzung, Umgestaltung oder Schaffung von Wohnraum müssen von den Mieterinnen und Mietern selbst getroffen werden.

Die geplante Veröffentlichung des Mietenspiegels im Herbst nehmen wir zum Anlass, unsere Wut und Empörung über die Hamburger Wohnungspolitik auf die Straße zu tragen und unsere eigenen Vorstellungen vom Wohnen und Leben in einer Gesellschaft gleichberechtigter Menschen durchzusetzen.

Hier geht es zur Homepage der Kampagne/Demonstration.

Weiterhin rufen auf:
AG Altona-St.Pauli, AG Mieten im Netzwerk Recht auf Stadt, AG-Soziales der SOPO, AK Wohnraum für junge Menschen, AKU Wilhelmsburg, Aktionsbündnis gegen Studiengebühren, Allgemeiner Studierenden-Ausschuss (AStA) der Ev. Hochschule Hamburg, Altonaer Plattform gegen Verdrängung, Altopia, Anarchistische Gruppe/Rätekommunisten, „Andere Umstände“, Avanti – Projekt undogmatische Linke, Attac Hamburg, 1.&3. Autonomes Hamburger Frauenhaus, AZ Altona, Ballkult e.V., Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, Café Exil, Centro Sociale, Chewbacca Sankt Pauli, die leute:real, DIE LINKE Landesverband Hamburg, Einwohnerverein St. Georg von 1987 e.V., EpiZentrum Wilhelmshaven, Es regnet Kaviar – Aktionnetzwerk gegen Gentrification, Fanladen St. Pauli, Frappant e.V., Gängeviertel, Geschichtswerkstatt St. Georg e.V., Gesellschaft für operative Kunst (GfoK), GWA St. Pauli e.V., hafenvokü, Hamburger Arbeitskreis Asyl e.V., HUDE – Jugendsozialarbeit in HH-Nord, Initiative Esso-Häuser, Interessengemeinschaft NoBNQ, Kampagne „Flora bleibt unverträglich“, LaRAGE (Raum und Gender), Leerstandsmelder.de, Libertäre Harburg, Loco Grande St.Pauli, medibüro hamburg, Mieter helfen Mietern – Hamburger Mieterverein e.V., Mietshäusersyndikat Hamburg, multipress, Netzwerk zum Erhalt des Sternschanzenparks, Not in our Name – Marke Hamburg, noya Hamburg, Plenum des Infoladen Wilhelmsburg, Plenum der Roten Flora, Plenum der Wagengruppe Zomia, Punkrock St. Pauli, quartieren, Regenbogen/Alternative Linke, SDS Uni Hamburg, Sidewalx, Streetlife e.V., Sozialpolitische Opposition Hamburg e.V., Stadtteilinitiative „Hallo Billstedt“, Stadteilkollektiv Rotes Winterhude, supra magazin, Straßensozialarbeit Rahlstedt, Suttnerblog, ver.di-Jugend Hamburg, Verlag Assoziation A, Wohnprojekt Fuhlsbüttler Straße – Eibajalla e.V., Wohnprojekt Kleiner Schäferkamp, Zeckensalon St. Pauli

Positionspapier von Noya Hamburg zum Aufruf „Tschernobyl ist überall – Brunsbüttel und Krümmel bleiben abgeschaltet!“


Im April jährt sich zum 25. Mal die Atomkatastrophe von Tschernobyl. Hunderttausende sind bereits in der Vergangenheit an den Folgen der radioaktiven Wolke gestorben und noch heute leiden viele Menschen an den Spätfolgen.
Am 25. April 2011 wird dieser Anlass genutzt um erneut an 13 Orten in ganz Deutschland zu dezentralen Protestaktionen gegen Atomkraft aufzurufen, so auch an den AKWs Brunsbüttel und Krümmel. Ein gemeinsamer Aufruf zu den Protesten in Krümmel und Brunsbüttel finden wir unterstüzenswert, da wir das Gedenken an die Katastrophe von Tschernobyl als unabdingbar sehen und uns auch den Forderungen des Aufrufes zum Gedenktag anschließen, dennoch betrachten wir diese nicht als vollständig. Deshalb möchten wir den Aufruf mit unterstützen, wollen aber gleichzeitig auch Kritik äußern und haben deshalb ein Positionspapier zu dem Aufruf „Tschernobyl ist überall – Brunsbüttel und Krümmel bleiben abgeschaltet!“ geschrieben:

Die KETTENreAKTION, eine der größten Aktionen, die die Anti-Atom-Bewegung, mit der Unterstützung vieler Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen auf die Beine gestellt hat, liegt nun fast ein Jahr zurück. Seitdem ist die Bewegung weiter gewachsen, und viele neue Organisationen und Gruppen – nicht nur aus dem Anti-Atom-Spektrum – fühlen sich der Bewegung mittlerweile zugehörig. So auch wir.
Diese Entwicklung stimmt uns glücklich, denn die Bewegung sollte unserer Meinung nach auf so vielen verschiedenen Schultern wie möglich getragen werden. Nichtsdestotrotz stehen wir der Entwicklung der Anti-Atom-Bewegung auch kritisch gegenüber: Mit dem Ausweiten der Bewegung haben sich Parteien und einige wenige Organisationen als Richtungsweiser in ihr etabliert, welche mittlerweile den Ton angeben. Das hemmt die Bewegung jedoch ungemein!

Parteien sind zwar üppige Geldgeber und haben ein großes Mobilisierungspotential, allerdings fragen wir uns, ob die Parteien auch wirklich hinter unseren Forderungen – denen der Bewegung – stehen oder ob ihre Beteiligung in der Bewegung nicht vorrangig einem grünen Trend nachgeht, um möglichst viele Wähler für sich zu gewinnen?
Um diese Frage beantworten zu können, haben wir erst einmal festegelegt, was für Forderungen wir im Mittelpunkt der Bewegung sehen. Unserem Verständnis nach, gehören nicht nur die Forderungen nach dem sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie, der Suche nach einem neuen Atommüll-Endlager und dem Ausbau der erneuerbaren Energien zu den wesentlichen Forderungen. Eine ganz zentrale Forderung ist unserer Meinung nach, der sofortige Ausstieg aus der profitorientierten Energieversorgung hin zu einer ökologischen, sozialen, demokratischen und für die Enderbraucherinnen und Endverbraucher transparent gestalteten Stromversorgung unabhängig von großen Energiekonzernen. Augenscheinlich ist ein entscheidender Schritt dahin, der sofortige Ausstieg aus der Atomenergie, da dies die profitabelste Energiegewinnung für die Konzerne ist. Wenn allerdings im selben Atemzug nicht auch der sofortige Ausstieg aus der Kohleenergie durchgesetzt wird, dann werden die großen Energieversorger ihre Kohlesparte ausbauen und den Gewinn damit erwirtschaften. Alles auf Kosten des Klimas, der Umwelt und der Gesundheit der Menschen, die in direkter Nähe zu einem Kohlekraftwerk oder einem Kohleabbaugebiet leben.

Wir stellen uns die Fragen:
1. Wie passt es zusammen, dass bei der Großdemo am 06.11.10 in Dannenberg über den Köpfen aller ein Meer aus grünen Fahnen flatterte und die Partei „die Grünen“, damals noch Koalitionspartner der CDU in Hamburg, nichts unternahm um die ca. 300 Atomtransporte, die jährlich durch Hamburg stattfinden zu unterbinden?
2. Wie passt es zusammen, dass Bundesvorsitzende „der Grünen“ Claudia Roth und SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel am 18. September 2010 gemeinsam mit 100.000 Atomkraftgegnerinnen und Atomkraftgegnern in Berlin gegen Merkels Atomkurs demonstrieren und währenddessen ein Kohlekraftwerk in Hamburg Moorburg gebaut wird, dessen Genehmigung von Anja Hajduk (GAL) erteilt wurde?
3. Und warum meint die SPD eigentlich, sie müsse sich seit neuestem auch gegen die Atompolitik engagieren, wo Olaf Scholz, zukünftiger Bürgermeister von Hamburg doch gerade erst angekündigt hat, das maximal 25,1 Prozent der Hamburger Versorgungsnetze (Strom-, Gas-, Fernwärmenetze) von Vattenfall und E.ON aufgekauft werden? Damit würde Olaf Scholz allerdings nur den bisherigen Netzbetreibern Vattenfall und E.ON einen Gefallen tun, denn die würden bei dem Geschäft ganz dick abkassieren. Der Einfluss der Stadt auf die Netze würde allerdings nicht zunehmen.
Des weiteren lebt die Anti-Atom-Bewegung in unseren Augen davon, dass es eine gemeinsame Bewegung ist, die sich untereinander solidarisiert, und in der jede Aktionsform des zivilen Ungehorsams ihren Platz hat. Dabei empfinden wir es zum Beispiel als nicht zuträglich, wenn die GAL sich einerseits als Teil der Bewegung versteht, andererseits jedoch Bundesvorsitzende Claudia Roth im Vorfeld des Castor-Transportes 2010 der Kampagne „Castor Schottern“ unterstellte, dass sie Menschen gefährde und angreifen wolle.

Als der Wunsch im Vorfeld der KETTENreAKTION geäußert wurde, diese und andere Forderung in den Aufruf mit aufzunehmen, hieß es, dies sei schwierig, da man ein breites bürgerliches Bündnis aufstellen wolle und darin eine solche Forderung, die das gesamte System der Energieversorgung kritisiere, keinen Raum finde. Wir, und viele andere Organisationen und Gruppen wurden auf die nächste große Kampagne vertröstet.
Nun steht die nächste große Aktion kurz bevor (dezentrale Aktionen im gesamten Bundesgebiet zum 25. Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe am 25. April 2011) und in dem Aufruf hat der Wunsch, die Forderungen mit aufzunehmen keinen Platz gefunden. Das bedauern wir zutiefst.

Doch wir lassen uns nicht immer nur vertrösten. Die Anti-Atom-Bewegung braucht ihr Fundament um ein wirklich breites Bündnis aufzustellen und für eine gerechte Klimapolitik einzutreten. Daher ist es wichtig in die Bewegung hinein zu hören, sich auf die Forderungen dieser zu stützen, um somit das gesamte Fundament anzusprechen.

Vernetzungstreffen „European Greenwashing Capital 2011″

Wir laden zum Vernetzungstreffen „European Greenwashing Capital 2011″ am 24. Februar 2011 um 19 Uhr ins Centro Sociale (Sternstraße 2) ein, um uns darüber auszutauschen, was für Bedenken/Probleme/Einwände Hamburger Gruppen/Organisationen/Bündnisse/Netzwerke gegnüber der „Umwelthauptstadt Europas 2011″ haben und zu überlegen, wie sich ein Gegenprotest organisieren lässt.

Wir würden uns freuen, wenn viele Interessierte kommen würden und ihre Bedenken äußern würden. Über eine Rückmeldung an noya-hamburg@web.de ob ihr kommt würden wir uns sehr freuen.

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23.Februar 2009: Die Stadt Hamburag erhält, nachdem sie im Bewerbungsverfahren 35 andere Großstädte ausstechen konnte die Auszeichnung „European Green Capital 2011“ überreicht.

Jetzt ist 2011 und man sollte sich vielleicht einmal fragen:
„Warum ist Hamburg eigentlich „Umwelthauptstadt Europas 2011“?
Und stecken da eigentlich auch ehrgeizige Ambitionen der Stadt dahinter, oder nutzt Hamburg diesen Titel nur, um sein Image aufzupolieren?
Und warum ist Siemens, die nach eigener Aussage „Weltmarktführer in der Kernenergie werden wollen“ eigentlich Hauptsponsor der Umwelthauptstadt 2011?“

Wir sind der Meinung, Hamburg konnte sich durch Falschdarstellungen in der Bewerbung und ein erstklassiges PR-Konzept den Titel erschleichen und missbraucht den Titel nun, um sein grünes Image aufzupolieren. So lässt sich die Stadt z.B. nur die Öffentlichkeitsarbeit der Umwelthauptstadt 8,65 Mio. Euro kosten, während nur 25 Mio. Euro in das Klimaschutzkonzept der Stadt investiert werden. Die werden Hamburg jedoch garantiert nicht zur Umwelthauptstadt machen.

Zuviel spricht unserer Meinung nach gegen den Titel „Umwelthauptstadt“, besser würde passen „European Greenwashing Capital 2011“.

Wir laden zum Vernetzungstreffen am 24. Februar 2011 um 19 Uhr ins Centro Sociale (Sternstraße 2) ein, um nach einem kurzen theoretischen Einstieg ins Thema gemeinsam zu überlegen, wie sich ein Gegenprotest organisieren lässt.