Archiv für November 2012

Kein Neuentreffen am 4.12

Am 4.12 findet kein Neuentreffen statt.
Außerdem fallen die Treffen am 25.12 und 1.1 auch aus.

Solidaritätserklärung mit Refugee Protesten

Bereits seit 7 Monaten befinden sich Refugee-(engl.:
Flüchtlings)Aktivist_innen in Deutschland im „Dauerprotest“, um gegen
die menschenunwürdigen Bedingungen zu protestieren, in denen sie
gezwungen sind zu leben.

Der Selbstmord eines in Würzburg lebenden iranischen Flüchtlings, ein
mehrere Wochen andauernder Hungerstreik von iranischen Refugees in
Würzburg, ein 600 Kilometer langer Fußmarsch von Refugees und
Unterstützer_innen von Würzburg nach Berlin, ein seit dem 3. Oktober
andauerndes Protestcamp von ca. 90 Refugees auf dem Oranienplatz in
Berlin, die Besetzung der nigerianischen Botschaft durch Refugees und
Unterstützer_innen am 15. Oktober und der seit dem 24. Oktober
andauernde Hungerstreik von Refugees am Brandenburger Tor in Berlin,
scheint jedoch für die, die durch Gesetzesveränderungen oder
Abschaffungen selbiger tatsächlich etwas an der Situation der
Geflüchteten verändern könnten noch nicht genug zu sein. Wir fragen uns,
was muss noch passieren, bis endlich auf die Forderungen und Bedürfnisse
der Refugees eingegangen wird? Wir finden dieser Punkt ist schon lange
erreicht und finden, es ist gerade auch aufgrund der jüngsten
Ereignisse, endlich an der Zeit sich mit den bundesweiten
Flüchtlingsstreiks zu solidarisieren.

Die Bundesregierung hält jedoch an ihrem Kurs fest: Am 24. Oktober, dem
Tag der Mahnmaleinweihung für die im Nationalsozialismus ermordeten Roma
und Sinti, hat ein Großaufgebot der Polizei vor dem Brandenburger Tor
ein Protestzelt geräumt. Die ca. 50 Refugee-Aktivist_innen, die erst am
selben Tag in den Hungerstreik getreten waren und ihre
Unterstützer_innen dürfen seit dem zwar dort ihren Protest kundtun,
jedoch ohne Zelte, Decken und Schlafutensilien. Tagtäglich werden sie
neuen Schikanen der Polizei unterzogen, und alle paar Stunden, immer
wenn die Einsatzleitung wechselt, werden plötzlich zuvor noch erlaubte
„Utensilien“ willkürlich verboten.

Wieder einmal zeigt sich sehr deutlich, dass der deutsche Staat kein
Interesse hat allen hier lebenden Personen die Menschenrechte
anzuerkennen – sondern nur den vermeintlich wirtschaftlich Profitablen.
Dies ist kein verdeckter, subtiler Rassismus, sondern ein offener
Angriff gegen eine in Deutschland lebende Minderheit. Ein Wort auf einem
Dokument ist Anlass genug, um Menschen nach Kategorien einzuteilen und
ihnen unterschiedliche Grundrechte zu gewähren. Diese Form der
Diskriminierung scheint in Deutschland Tradition zu haben. Bei diesen
Angriffen arbeiten Polizei, Abgeordnete und Gerichte nach der gleichen
rassistischen Ideologie zusammen. Dabei vertrauen sie auf den Rückhalt
der Mehrheitsgesellschaft, vieler Medien und haben auch auf
internationaler Ebene keine Rügen zu erwarten. Das brutale und
unverhältnismäßige Vorgehen der Verantwortlichen in Berlin gegen
Geflüchtete scheint noch grotesker vor dem Hintergrund, dass deutsche
Politik, deutsches Kapital und deutsche Waffen die Lebensgrundlage in
anderen Ländern mit zerstört.

Wir wollen öffentlich und praktisch unsere Solidarität zeigen mit den
Refugee Protesten in Berlin und Anderswo und allen anderen Betroffenen
des rechten und rassistischen Normalzustands!
„Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“ B.Brecht

Wir unterstützen die Forderungen des bundesweiten Flüchtlingsstreiks:
Schließung aller Flüchtlingslager!
Abschaffung der Residenzpflicht!
Stop aller Abschiebungen!
Für bessere Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Würde und Menschlichkeit!

Unterzeichner_innen:
ATESH
(AK) Kate
Attac Hamburg
AKU Wilhelmsburg
Antirakneipe hh
Cafe Exil
Flüchtlingsrat Hamburg
GWA St. Pauli
United Hamburg
linksjugend solid Hamburg
Noya Hamburg
Plenum des Infoladen Wilhelmsburg
SDAJ Hamburg