Archiv für Juni 2011

Erklärung zur Einrichtung von Gefahrengebieten in Hamburg

25 Jahre nach dem „Hamburger Kessel“ setzt die Hamburger Polizeiführung, gedeckt von Innenbehörde und großen Teilen der Medien, erneut einen Meilenstein in dieser unrühmlichen Traditionslinie der Repression. Zu der Einrichtung und Durchführung des so genannten Gefahrengebiets nehmen Initiativen des Netzwerks „Recht auf Stadt“ dazu Stellung.

Am Wochenende des 1. Mai hat die Hamburger Polizei in Erwartung der viel beschworenen Mai-Krawalle ein großzügig bemessenes Areal,
das außer dem Schanzenviertel auch den größten Teil von St. Pauli-Nord sowie Bereiche von Altona Altstadt umfasste, zum so genannten „Gefahrengebiet“ erklärt.
In diesem konnten verdachtsunabhängig Taschen- und Personenkontrollen durchgeführt sowie Platzverweise ausgesprochen werden.

Wie sich im Laufe der vergangenen Wochen immer mehr herausstellte, wurde von diesen Repressionsmaßnahmen in einem Umfang Gebrauch gemacht,
der mit der Vorstellung eines demokratischen Rechtsstaats nur schwer in Einklang zu bringen ist.

So waren weite Teile des Schanzenviertels nur nach Personenkontrolle betretbar,wurden Menschen und ihre Taschen routinemäßig gefilzt.
Wegen Nichtigkeiten wurden Platzverweise ausgesprochen, auch gegen Anwohner_innen für ihr eigenes Wohngebiet. Einzelne Personen wurden stundenlang festgehalten,
ohne dass auch nur im Entferntesten eine Ordnungswidrigkeit oder gar ein Straftatbestand vorgelegen hätte.

Um Opfer dieser willkürlichen Repression zu werden, reichte es schon, jugendlichen Alters zu sein, nach Ansicht der Polizei „szenetypische“ Kleidung
(schwarze Pullover) mit sich zu führen oder „migrantisch“ auszusehen. Für fast zwei Tage wurde das Schanzenviertel zu einer Geisterstadt,
in der de facto eine Art Ausgangssperre herrschte und ganze Bevölkerungsgruppen unter einen pauschalen und teilweise offen rassistisch motivierten Generalverdacht gestellt wurden.

Ob es ohne dieses polizeiliche Abriegeln eines ganzen Stadtteils tatsächlich zu den von vielen befürchteten (und in einigen Redaktionen anscheinendsehnsüchtig erwarteten)
„Krawallen“ gekommen wäre, wissen wir ebenso wenig wie die Polizeiführung oder die Innenbehörde.

Auch ist es fraglich, ob die Maßnahmen vor den Gerichten Bestand haben werden oder als unverhältnismäßig zurück gewiesen werden – wie so viele Auflagen und
Einschränkungen der Grundrechte durch die Hamburger Polizei in der Vergangenheit .

Da jedoch in diesem faktisch rechtsstaatsfreien Gebiet größere Sachbeschädigungen ausblieben, wurde das Konzept von Polizei und Politik als
Erfolg ausgegeben – eine Darstellung, die von den meisten Medien kritiklos und unhinterfragt übernommen wurde.

Allerdings ist erheblicher Zweifel angebracht. Nicht nur, dass trotz des immensen Aufwandes, den die Polizei im „Gefahrengebiet“ betrieben hat,
andernorts in der Stadt immerhin 18 Autos brannten und ein Senatorinnenfahrzeug farbliche Veränderungen erfuhr. Auch lässt sich legitimer Protest so vielleicht
kurzfristig und punktuell unterdrücken oder vertreiben, nicht aber mundtot machen.

Vollends absurd werden die Erfolgsmeldungen bei der Vorstellung, dieses Konzept etwa auf Veranstaltungen wie das Schanzenfest – auch so ein
Dauerbrenner in der Erzählung von den „randalierenden Krawallchaoten in black“ – anwenden zu wollen. Wie sollte das aussehen – Polizeisperren vor jeder
Haustür?

Hamburg ist größer als das Schanzenviertel, und Widerstand wird sich dort artikulieren, wo er gehört wird, mit den Mitteln, die ihm zur Verfügung stehen – Gefahrengebiete hin oder her.

Welche Schäden die in dieser Form beispiellose Repression im zivilgesellschaftlichen Gefüge der Stadt verursacht hat und welche Folgen sichdaraus
für politisches Handeln im Allgemeinen und für die ein Recht auf Stadt beanspruchenden Widerstandsformen im Besonderen hat, lässt sich zum jetzigen
Zeitpunkt noch gar nicht abschätzen. Das Thema wird noch Gegenstand genauerer Analysen sein müssen und kann uns ebenso wenig Ruhe lassen, wie wir den Verantwortlichen Ruhe lassen werden.

Kritisch gesehen werden muss im Zusammenhang mit den Ereignissen und ihrer Bewertung die Rolle einiger Medien. Letztere hatten bereits Wochen vorher
durch eine völlig überzogene Berichterstattung, die man teilweise geradezu als publizistische Gewaltbereitschaft bezeichnen könnte,
maßgeblich zu jener Angstproduktion beigetragen, die als Begründung für die schließlich praktizierten Repressionen herhalten musste.

Konsequenter Weise konzentrierten sich auch die Meldungen und Kommentare zu den Demonstrationen am 30.4. und 1.5. im Wesentlichen auf tatsächliche oder
imaginierte Sachbeschädigungen und lediglich durch ihren Kleidungsstil identifizierte vermeintliche „Gewalttäter“, während die vielfältigen inhaltlichen Aspekte fast völlig ausgeblendet wurden.

Fakt ist, dass die Gewalt auf der Straße eine Reflexion der Gewalt in den Verhältnissen ist – sofern sie nicht ohnehin zur Bestätigung
der zuvor aufgestellten Bedrohungsszenarien inszeniert wurde.

Solange es anscheinend militanter Aktionen bedarf, um überhaupt eine – wennauch fragwürdige – Form von Aufmerksamkeit zu erlangen,
solange werden sich auch weniger schweißtreibende Aktionsformen bevorzugende Initiativen und Aktive nicht von eben dieser Militanz distanzieren können,
egal wie oft und ritualhaft dies eingefordert wird.

Wir, Initiativen und Einzelpersonen aus dem Umfeld des Netzwerks „Recht auf Stadt“, protestieren auf das Schärfste gegen die skandalösen Ereignisse
des 1. Mai und die verfälschende und irreführende Darstellung in den Medien.

Wir warnen die Hamburger Polizei und Innensenator Neumann vor dem Irrtum, eine derartige Brutalisierung der „Sicherheitspolitik“ könne als Modell für die noch
kommenden Veranstaltungen und Proteste dienen.

Wir verwahren uns entschieden gegen den Versuch, die sich verschärfenden sozialen Konflikte, die durch die rücksichtslose Durchsetzung einer
neoliberalen Politik verursacht werden, mit Mitteln des Repressionsapparats in ein kriminologisches Problem umzudeuten, das sich mit polizeilichen Mitteln lösen ließe.

Ebenso verwahren wir uns mit allem Nachdruck gegen die regelmäßig vorgenommene Unterscheidung zwischen guten (bunt gekleideten),
von der Polizei angeblich beschützten, und bösen (schwarz gekleideten) Demonstrant_innen.

Immer mehr Menschen erheben den berechtigten Anspruch auf selbstbestimmte Gestaltung ihres urbanen Umfeldes – in Initiativen und besetzten Häusern,
bei Versammlungen und Demonstrationen, auf Wagenplätzen und neu zu gestaltenden Arealen.

Wir werden uns auch künftig das Recht auf Stadt nicht streitig machen lassen, weder von Tonfas und Wasserwerfern noch durch
Desinformationskampagnen und willkürlich ausgerufene „Gefahrengebiete“.

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Unterzeichner_innen:

AG Altona – St. Pauli
Altopia
Anwohnerini Schanzenviertel
Avanti – Projekt undogmatische Linke
Centro Sociale
die leute: real
Einwohnerverein St. Georg
Es regnet Kaviar – Aktionsnetzwerk gegen Gentrification
Freie Netzwerk zum Erhalt des Schanzenparks
Gängeviertel
Kein IKEA in Altona
LOMU
LUX & Konsorten
Mietshäuser Syndikat Hamburg
Moorburgtrasse – stoppen
NoBNQ
NOYA Hamburg
Plenum des Wagenplatzes Zomia
PoKoBi
Spielplatzverein BaSchu e.V.
Zeckensalon St. Pauli