Positionspapier von Noya Hamburg zum Aufruf „Tschernobyl ist überall – Brunsbüttel und Krümmel bleiben abgeschaltet!“


Im April jährt sich zum 25. Mal die Atomkatastrophe von Tschernobyl. Hunderttausende sind bereits in der Vergangenheit an den Folgen der radioaktiven Wolke gestorben und noch heute leiden viele Menschen an den Spätfolgen.
Am 25. April 2011 wird dieser Anlass genutzt um erneut an 13 Orten in ganz Deutschland zu dezentralen Protestaktionen gegen Atomkraft aufzurufen, so auch an den AKWs Brunsbüttel und Krümmel. Ein gemeinsamer Aufruf zu den Protesten in Krümmel und Brunsbüttel finden wir unterstüzenswert, da wir das Gedenken an die Katastrophe von Tschernobyl als unabdingbar sehen und uns auch den Forderungen des Aufrufes zum Gedenktag anschließen, dennoch betrachten wir diese nicht als vollständig. Deshalb möchten wir den Aufruf mit unterstützen, wollen aber gleichzeitig auch Kritik äußern und haben deshalb ein Positionspapier zu dem Aufruf „Tschernobyl ist überall – Brunsbüttel und Krümmel bleiben abgeschaltet!“ geschrieben:

Die KETTENreAKTION, eine der größten Aktionen, die die Anti-Atom-Bewegung, mit der Unterstützung vieler Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen auf die Beine gestellt hat, liegt nun fast ein Jahr zurück. Seitdem ist die Bewegung weiter gewachsen, und viele neue Organisationen und Gruppen – nicht nur aus dem Anti-Atom-Spektrum – fühlen sich der Bewegung mittlerweile zugehörig. So auch wir.
Diese Entwicklung stimmt uns glücklich, denn die Bewegung sollte unserer Meinung nach auf so vielen verschiedenen Schultern wie möglich getragen werden. Nichtsdestotrotz stehen wir der Entwicklung der Anti-Atom-Bewegung auch kritisch gegenüber: Mit dem Ausweiten der Bewegung haben sich Parteien und einige wenige Organisationen als Richtungsweiser in ihr etabliert, welche mittlerweile den Ton angeben. Das hemmt die Bewegung jedoch ungemein!

Parteien sind zwar üppige Geldgeber und haben ein großes Mobilisierungspotential, allerdings fragen wir uns, ob die Parteien auch wirklich hinter unseren Forderungen – denen der Bewegung – stehen oder ob ihre Beteiligung in der Bewegung nicht vorrangig einem grünen Trend nachgeht, um möglichst viele Wähler für sich zu gewinnen?
Um diese Frage beantworten zu können, haben wir erst einmal festegelegt, was für Forderungen wir im Mittelpunkt der Bewegung sehen. Unserem Verständnis nach, gehören nicht nur die Forderungen nach dem sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie, der Suche nach einem neuen Atommüll-Endlager und dem Ausbau der erneuerbaren Energien zu den wesentlichen Forderungen. Eine ganz zentrale Forderung ist unserer Meinung nach, der sofortige Ausstieg aus der profitorientierten Energieversorgung hin zu einer ökologischen, sozialen, demokratischen und für die Enderbraucherinnen und Endverbraucher transparent gestalteten Stromversorgung unabhängig von großen Energiekonzernen. Augenscheinlich ist ein entscheidender Schritt dahin, der sofortige Ausstieg aus der Atomenergie, da dies die profitabelste Energiegewinnung für die Konzerne ist. Wenn allerdings im selben Atemzug nicht auch der sofortige Ausstieg aus der Kohleenergie durchgesetzt wird, dann werden die großen Energieversorger ihre Kohlesparte ausbauen und den Gewinn damit erwirtschaften. Alles auf Kosten des Klimas, der Umwelt und der Gesundheit der Menschen, die in direkter Nähe zu einem Kohlekraftwerk oder einem Kohleabbaugebiet leben.

Wir stellen uns die Fragen:
1. Wie passt es zusammen, dass bei der Großdemo am 06.11.10 in Dannenberg über den Köpfen aller ein Meer aus grünen Fahnen flatterte und die Partei „die Grünen“, damals noch Koalitionspartner der CDU in Hamburg, nichts unternahm um die ca. 300 Atomtransporte, die jährlich durch Hamburg stattfinden zu unterbinden?
2. Wie passt es zusammen, dass Bundesvorsitzende „der Grünen“ Claudia Roth und SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel am 18. September 2010 gemeinsam mit 100.000 Atomkraftgegnerinnen und Atomkraftgegnern in Berlin gegen Merkels Atomkurs demonstrieren und währenddessen ein Kohlekraftwerk in Hamburg Moorburg gebaut wird, dessen Genehmigung von Anja Hajduk (GAL) erteilt wurde?
3. Und warum meint die SPD eigentlich, sie müsse sich seit neuestem auch gegen die Atompolitik engagieren, wo Olaf Scholz, zukünftiger Bürgermeister von Hamburg doch gerade erst angekündigt hat, das maximal 25,1 Prozent der Hamburger Versorgungsnetze (Strom-, Gas-, Fernwärmenetze) von Vattenfall und E.ON aufgekauft werden? Damit würde Olaf Scholz allerdings nur den bisherigen Netzbetreibern Vattenfall und E.ON einen Gefallen tun, denn die würden bei dem Geschäft ganz dick abkassieren. Der Einfluss der Stadt auf die Netze würde allerdings nicht zunehmen.
Des weiteren lebt die Anti-Atom-Bewegung in unseren Augen davon, dass es eine gemeinsame Bewegung ist, die sich untereinander solidarisiert, und in der jede Aktionsform des zivilen Ungehorsams ihren Platz hat. Dabei empfinden wir es zum Beispiel als nicht zuträglich, wenn die GAL sich einerseits als Teil der Bewegung versteht, andererseits jedoch Bundesvorsitzende Claudia Roth im Vorfeld des Castor-Transportes 2010 der Kampagne „Castor Schottern“ unterstellte, dass sie Menschen gefährde und angreifen wolle.

Als der Wunsch im Vorfeld der KETTENreAKTION geäußert wurde, diese und andere Forderung in den Aufruf mit aufzunehmen, hieß es, dies sei schwierig, da man ein breites bürgerliches Bündnis aufstellen wolle und darin eine solche Forderung, die das gesamte System der Energieversorgung kritisiere, keinen Raum finde. Wir, und viele andere Organisationen und Gruppen wurden auf die nächste große Kampagne vertröstet.
Nun steht die nächste große Aktion kurz bevor (dezentrale Aktionen im gesamten Bundesgebiet zum 25. Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe am 25. April 2011) und in dem Aufruf hat der Wunsch, die Forderungen mit aufzunehmen keinen Platz gefunden. Das bedauern wir zutiefst.

Doch wir lassen uns nicht immer nur vertrösten. Die Anti-Atom-Bewegung braucht ihr Fundament um ein wirklich breites Bündnis aufzustellen und für eine gerechte Klimapolitik einzutreten. Daher ist es wichtig in die Bewegung hinein zu hören, sich auf die Forderungen dieser zu stützen, um somit das gesamte Fundament anzusprechen.